PM 2012-026: Das Standortegesetz ist ein politischer Offenbarungseid der CDU-geführten Koalition
Zum heute im Landtag verabschiedeten Standortegesetz, mit dem die Regierungskoalition [...]
PM 2012-025: Aktuelle Debatte zum Neuverschuldungsverbot in der Verfassung
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die bevorstehende überfraktionelle Debatte u.a. zur Einführung [...]
PM 2012-024: Umweltzonen: „Gescheiterte GRÜNE Ideologie? FDP verwechselt wieder einmal kenntnisfrei Ursache und Wirkung“
Die von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anja Jonas, geäußerte [...]
PM 2012-023: Aktuelle Debatte zum „Schlosspark Pillnitz“: Einführung von Eintrittsgeld ist ein Irrweg und eine Täuschung
Zur Aktuellen Debatte im Landtag "Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark [...]
PM 2012-022: Landtagssitzung: Dringlicher Antrag der LINKEN zur Erweiterung des 2. UA um Themenkomplex NSU abgelehnt
Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Fraktion LINKE zur [...]
PM 2012-021: FDP und die Medienschelte: Günthers grotesker Aufruf zum Medienboykott könnte komisch sein, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre
Zu den 'strategischen' Anmerkungen des FDP-Bundestagsmitglieds Joachim Günther, FDP, im [...]
PM 2012-020: GRÜNE fordern Carsharing-Nutzung bei den sächsischen Landesbehörden/ Antrag auf dem nächsten Plenum
Die Staatsregierung lobt zwar bei anderen laut das Konzept Carsharing, [...]
PM 2012-019: Protest in Sicht- und Hörweite gegen Nazis ermöglichen
Zu den heutigen Äußerungen des Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Kroll in [...]
PM 2012-018: Entwurf des Landesentwicklungsplans Sachsen: Minister Morlok bleibt konkrete Aussagen schuldig
Die heutige Vorstellung des Entwurfs eines Landesentwicklungsplans für Sachsen hinterlässt [...]
PM 2012-017: GRÜNE: Innenminister Ulbig muss im Plenum klarstellen, dass er Aufarbeitung der Vorgänge um NSU vorantreibt
Zur heutigen Meldung der Leipziger Volkszeitung, wonach die Länderinnenministerkonferenz bereits [...]