PM 2012-016: Aktuelle Debatte zur EEG-Umlage: GRÜNE fordern die Staatsregierung zum Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf

"Die Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu Quotierungen und [...]

PM 2012-015: Lichdi weist Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident und Generalstaatsanwalt als Panikmache zurück

Zu den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos (12.01.) und Generalstaatsanwalt [...]

PM 2012-014: Vernetzungstreffen Ostdeutscher Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg [...]

PM 2012-013: GRÜNE: Wöllersches Bildungspaket ist reines Sparpaket – Wo bleiben die in die Millionen gehenden Einsparungen?

Zum heute in der Freien Presse (12.1.) veröffentlichten Interview mit [...]

PM 2012-011: Kommunalfinanzen – GRÜNE: Staatsregierung muss Stärkung der kommunalen Finanzausstattung verstetigen

Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Investitionspauschale um 21 Mio. [...]

PM 2012-010: Grüne: Minister Kupfer hat Recht – Stärkung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum, ist notwendige Daseinsfürsorge

Zum Protest des Landesbauernverbandes bezüglich der Verschiebung von gut 80 [...]

PM 2012-09: CDU und FDP setzen verfassungswidriges Sächsisches Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss durch

Die Koalitionsfraktionen haben heute ein in den entscheidenden Punkten unverändertes [...]

PM 2012-08: Untersuchungsausschuss: Aufklärungswille der Staatsregierung unterentwickelt

Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion "SPD-Fraktion fordert Fehleranalyse – Untersuchungsausschuss möglich" [...]

PM 2012-07: GRÜNE: Personalkonzept für Landesverwaltung dringend erforderlich

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zum Antrag [...]

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