PM 2011-270: Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten fehlt wirklicher Mut
Zur heute von FDP-Justizminister Jürgen Martens angekündigten Gesetzesinitiative zur Einschränkung [...]
PM 2011-269: Morloks Gesetzesentwurf zum Schülerverkehr: zu spät, handwerklich schlecht und verfassungswidrig!
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs wurde heute [...]
PM 2011-268: Kultur- und Kreativwirtschaft – GRÜNE: Anhörung zeigt dringenden Handlungsbedarf beim Freistaat
In der heutigen Anhörung (29.8.) zur Kultur- und Kreativwirtschaft im [...]
PM 2011-267: Anhörung des zweiten Sächsischen Psychiatrieplans – Experten kritisieren Plan als zu unkonkret
Die heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sozialausschuss erfolgte Anhörung [...]
PM 2011-266: GRÜNER Antrag zur Fortführung der Zugverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw am 30.8. im Wirtschaftsausschuss
In letzter Minute versucht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-265: Klausurtagung der GRÜNEN-Fraktion in Zwickau: „Schwarz-gelbe Regierung bleibt unter Sachsens Möglichkeiten“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat sich auf [...]
GRÜNE begrüßen Verwaltungsgerichtsentscheidung zu Dresdner Umweltschule
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen die Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Gründung [...]
PM 2011-264: Sondersitzung des Rechtsausschusses – Wurde Vorwurf einer kriminellen Vereinigung nur konstruiert, um abhören zu können?
Nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags erklärt [...]
PM 2011-263: Tourismusstrategie des Freistaates – alter Wein in neuen Schläuchen
Auf die heute veröffentlichen Äußerungen von Staatssekretär Hartmut Fiedler (FDP) [...]
PM 2011-262: GRÜNE kritisieren Entscheidung des OVG Bautzen, sämtliche Demonstrationen in Leipzig zu verbieten
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen am heutigen 20. August, sämtliche [...]