PM 2010-239: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte – Zustimmung zum Grünen Gesetzentwurf wächst

Vor der Anhörung zum grünen Gesetzentwurf am Donnerstag (19.08.) im [...]

PM 2010-237: Staatsregierung muss Versteckspiel bei anstehendem Castortransport beenden

Zum Bericht der Sächsischen Zeitung (14. August 2010) erklärt Johannes [...]

PM 2010-236: Hochwasserhilfe – Hermenau: Auch Banken und Sparkassen sollen Tilgung und Zinsen stunden

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt weitere [...]

PM 2010-235: Kürzungen in der Jugendhilfe – GRÜNE: Staatsregierung schiebt Verantwortung und Kosten auf die Landkreise ab

Die öffentliche Expertenanhörung zu den in diesem Jahr erfolgten Kürzungen [...]

PM 2010-234: Urteile im Dresdner Journalistenprozess – GRÜNE: Stützpfeiler der Argumentation von Staatsanwaltschaft und Staatsregierung weggefallen

Zur heutigen Urteilsverkündung im Strafprozess gegen zwei Journalisten, die über [...]

PM 2010-233: Ohne Ehrenamtliche ist vielerorts kein Schutz vor Hochwasser möglich

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eva [...]

PM 2010-232: Der Staat spielt schon wieder Datenkrake – Geplante Volkszählung 2011 verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung

"Das Zensusgesetz 2011 verstößt klar gegen das Grundrecht auf informationelle [...]

PM 2010-231: Abwicklung Städtebauförderung – GRÜNE fordern Sachsen Bürgermeister zu Protesten gegenüber Bundesminister Ramsauer und den sächsischen Bundestagsabgeordneten auf

In einem Offenen Brief an die sächsischen Bürgermeister haben Gisela [...]

PM 2010-230: GRÜNE: Militanz der extremen Rechten in Sachsen ist ungebrochen hoch

Die heute vorgelegte Halbjahresstatistik der RAA Sachsen (Opferberatungsstellen für Betroffene [...]

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