PM 2010-249: GRÜNE kritisieren Berufung der Staatsanwaltschaft im ‚Journalistenprozess‘
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen das Urteil im Dresdner [...]
PM 2010-248: GRÜNE: Koalition sägt trotz Bedenken des Juristischen Dienstes und Einwänden der Kommunen am Baumschutz
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Juristischen Dienstes sowie Einwänden von Kommunen [...]
PM 2010-247: Sachverständigenanhörung zur Polizeikennzeichnung: Vertreter der Polizeiwissenschaft befürworten den GRÜNEN-Gesetzentwurf
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2010-246: Kürzungspläne des Verkehrsverbundes sind Folge von Morloks Rotstiftpolitik
Angesichts des heute vorgestellten Kürzungsprogramms des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) fordert [...]
PM 2010-245: Freistaat plant trotz deutlichem Anstieg rechtsmotivierter Gewalt massive Einschnitte bei Demokratieförderung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor [...]
PM 2010-244: GRÜNE fordern: Von Brandenburg lernen – Mobilität für alle Sachsen sichern
"In der heutigen Landtagsanhörung zur Einführung eines sächsisches Mobilitätsticket wurden [...]
PM 2010-243: Verfassungsklage gegen Sächsisches Versammlungsgesetz eingereicht
"Das Versammlungsgesetz ist nicht nur verfassungswidrig, sondern markiert eine fundamentale [...]
PM 2010-242: „Ruhr Nachrichten“: Castortransporte von Sachsen nach Ahaus waren überflüssig
Zu einem Bericht der "Ruhr Nachrichten" über die völlig überflüssigen [...]
PM 2010-241: Google Street View/Datenschutz – GRÜNE begrüßen neue Datenschutzdebatte – Auch Mieter können sich gegen Google Street View wehren
Zu der Debatte um die beabsichtigte Freischaltung der Google Street [...]
PM 2010-240: GRÜNE: Kürzung durch die Hintertür stellt Kulturraumgesetz in Frage
Die heutige Kulturausschuss-Anhörung hat aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]