PM 2010-070: Datenschutz – Staat darf sich nicht zum Dealer machen – GRÜNE hoffen nach 233.691 Widersprüchen auf Vernunft von CDU und FDP
Die GRÜNE-Fraktion bringt in dieser Woche erneut einen Gesetzentwurf zum [...]
PM 2010-069: Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses aus dem Jahr 2009 endlich umsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will eine [...]
PM 2010-067: Solarförderung – Staatsregierung muss Rahmenbedingungen für die Photovoltaik in Sachsen verbessern
Nach den Initiativen der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die Kürzung der [...]
PM 2010-066: GRÜNE: Hilfspaket für freiwillige Feuerwehren ist völlig unzureichend
Als "völlig unzureichend" hat Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2010-065: GRÜNE schlagen Koalition ein Aussetzen der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich bis Ende Mai 2010 vor
Nach den Diskussionen in der CDU-Fraktion um die Kürzungen im [...]
PM 2010-064: GRÜNE: Eckwerte des Doppelhaushaltes sind wenig ambitioniert
Als "wenig ambitioniert" hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-063: Kabinettsbeschluss zur Solarförderung – Tillich und Morlok müssen jetzt im Bundestag intervenieren
Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert [...]
PM 2010-062: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – GRÜNE: Wichtiger Sieg für Bürgerrechte – Rechtsgrundlage nichtig – Speicherung und Abruf beenden
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiger Sieg [...]
PM 2010-061: Gentechnik – Verstoß gegen bestehendes Recht von Minister Kupfer eingeräumt
In Sachsen ist es 2009 offenbar zu Verstößen gegen die [...]
PM 2010-060: Haushaltseinsparungen SMUL – GRÜNE empört über dramatische Kürzungen bei Umweltverbänden
Zu den heute von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer vorgestellten [...]