PM 2007-339: Kein Rauchverbot auf Sachsens Kinderspielplätzen?
Warum tritt Nichtraucherschutzgesetz erst am 01. Februar 2008 in Kraft? [...]
PM 2007-338: GRÜNE sorgen für Transparenz bei der Verwendung von Lotto-Einnahmen
Die Verwendung der Lotto-Einnahmen in Sachsen soll transparenter werden. Das [...]
PM 2007-337: Lichdi – Buttolo offenbar unfähig, verfassungskonforme und wirksame Vorschläge zur Verhinderung von Sexualstraftaten zu unterbreiten
Dem erneuten Ruf von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nach einer [...]
PM 2007-336: Rundfunkgebühren – ARD, ZDF und Deutschlandradio gewinnen in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht stärkt öffentlich-rechtlichem Rundfunk den Rücken Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher [...]
PM 2007-335: GRÜNE regen Normenkontrollklage gegen Verwaltungsreform an
Verfassungswidriger Eingriff in Mitwirkungsbefugnis der Kreistage Nach Abschluss des Anhörungsmarathons [...]
PM 2007-334: Nach NPD-Verstößen beim Tag der Sachsen fordern GRÜNE Konsequenzen
Freistaat darf Ausrichter-Städte nicht allein lassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2007-333: Neuverschuldungsverbot – Milbradt schießt über das Ziel hinaus – Wir leben auch davon, dass andere Schulden machen
'Schweizer Schuldenbremse' in Sachsen einführen Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS [...]
PM 2007-331: NPD-Verstöße beim Tag der Sachsen – Veranstalter unvorbereitet und ohne Mittel?
Diese Blauäugigkeit muss endlich ein Ende haben Die Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2007-330: GRÜNE kritisieren Buttolos Unterstützung für Online-Durchsuchung
Buttolo hat sich mit 'Mafia-Rede' als erstzunehmender Sicherheitspolitiker disqualifiziert Bei [...]
PM 2007-329: Chemiebetrieb Cray Valley (Zwickau) betreibt nach Störfall katastrophale Informationspolitik
Feuerwehr, Polizei und Bevölkerung wurden über ausgetretene Gefahrstoffe nicht informiert [...]