SPD-Vorstoß für Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung: Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern!
(2019-109) Zum heutigen Vorstoß aus der SPD-Landtagsfraktion, Klimaschutz als Staatsziel [...]
Männlich, weiblich, divers: Schutz vor Diskriminierung kann nicht warten
(2019-108) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert [...]
Fächersterben an den Hochschulen? – Die Gefahr ist noch nicht gebannt! Jetzt Wirtschaftspädagogik bedroht!
(2019-107) Noch immer droht die Abschaffung von Studiengängen an der [...]
Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen
(2019-106) Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt [...]
Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen
(2019-105) Der Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke (GRÜNE) zweifelt am Wahrheitsgehalt der [...]
Wolfsverordnung – Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus
(2019-104) Zur heute vorgestellten Wolfsmanagementverordnung erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von [...]
Bundesverfassungsgerichtsurteil – Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen
(2019-103) Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen für [...]
Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden
(2019-102) Nachdem die Landtagsabgeordnete Petra Zais Anfang des Jahres bekannt [...]
Schutzgebiete direkt Naturschutzbehörde unterstellen – für ungestörte Entwicklung natürlicher Prozesse
(2019-101) Zum Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen [...]
Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werdenArbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden
Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden
(2019-100) Zur Arbeitsaufnahme im polizeilichen Überwachungszentrum (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum [...]