Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit?
(2018-262) Die Staatsregierung kann immer noch keine klaren Aussagen zum Konzept und dem Beratungsgremium für die Förderung von Projekten zum dreißigjährigem Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit treffen. [...]
Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen
(2018-261) Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den [...]
Längeres gemeinsames Lernen sollte überall dort möglich sein, wo es vor Ort gewollt ist
(2018-259) Die Landtagsabgeordnete Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gehört zu den Erstunterzeichner/innen für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen. Sie ist morgen (Samstag, [...]
Entscheidung im Exzellenzwettbewerb: Wissenschaftsministerin Dr. Stange darf sich auf dem Erfolg nicht ausruhen
(2018-258) Anlässlich der Verkündung der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Auswahl der Exzellenzcluster, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich gratuliere der Technischen Universität Dresden [...]
GRÜNE wollen Wohnberechtigungsscheine auch für niedrige bis untere mittlere Einkommensgruppen in Sachsen − Landtagsantrag
(2018-257) Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für Menschen, die aktuell auf Wohnungssuche sind, ein wichtiges und oftmals belastendes Thema. Dabei zeigt sich in den letzten Jahren auch in Sachsen, [...]
Neubaustrecke Dresden–Prag: Planungen realistisch überarbeiten! – Große Anfrage wird im Landtag debattiert
(2018-256) Die Große Anfrage 'Neubaustrecke Dresden – Prag' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7). "Die Antworten auf unser Große Anfrage [...]
Ausbau der Bundesautobahn A4: Hier werden Straßenausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind
(2018-255) Das sächsische Wirtschaftsministerium hat nunmehr den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck [...]
Zur Wahl des Vorsitzenden der CDU-Fraktion − GRÜNE sind erschrocken über die fehlende Absage an eine Koalition mit der AfD
(2018-254) Zur Wahl von Christian Hartmann als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bin erschrocken über die fehlende Absage des [...]
GRÜNE legen Gesetzentwurf für Verbandsklagerecht im Denkmalschutz vor
(2018-253) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag legt einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht im Denkmalschutz vor. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstagnachmittag in den Landtag eingebracht (1. Lesung, TOP [...]
Die Zukunft ist elektrisch: Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen entwickeln – Prioritätenantrag im Landtag
(2018-252) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Staatsregierung auf, ein Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen zu entwickeln. Ein entsprechender Antrag steht am Donnerstagmittag auf der Tagesordnung des Sächsischen [...]