Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal
(2018-144) Der Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, unterstützt die Forderung der Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach deutlich mehr Personal:"Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn [...]
Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig
(2018-143) Zu den heute von Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 [...]
Anker-Zentren: Ohne Rücksicht will Ministerpräsident Kretschmer mit seinem Vorpreschen Sympathiepunkte am rechten Rand sammeln
(2018-142) Zur heutigen Verkündung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), nun doch bereits in der Pilotphase beim Anker-Zentrum-Projekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer dabei sein zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin [...]
Staatsregierung muss Kommunen im Streit um Zirkusse mit Wildtieren den Rücken stärken − Antrag im Plenum
(2018-141) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht den Streit um die Nutzung kommunaler Flächen von Zirkussen mit Wildtieren zum Thema im Landtag. In einem Antrag, der am kommenden Donnerstag (31.5., [...]
G20-Demonstration: Dass zivile Polizeibedienstete nicht unter das Versammlungsrecht fallen sollen, ist kaum nachvollziehbar
(2018-140) Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, in der es um den Einsatz möglicherweise vermummter sächsischer Polizeibeamter in einer Versammlung gegen den G20-Gipfel in Hamburg ging, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
Unwetterschäden im Vogtland – GRÜNE plädieren für wirksamen Klimaschutz für ein lebenswertes Morgen
(2018-139) Zu den Unwetterschäden der gestrigen Nacht im Vogtland äußert sich Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Heute muss es für Landespolitik und Behörden [...]
Hochschalten statt Ausbremsen – GRÜNE fordern aktive Radverkehrspolitik
(2018-138) Sachsen hat einen erheblichen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Im Jahr 2017 verfügten bundesweit 25 Prozent aller Landesstraßen (Staatsstraßen) über Radwege. In Sachsen sind es gerade einmal knapp elf [...]
GRÜNE fordern Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer
(2018-137) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag (31. Mai) zur [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion hat neuen Vorstand gewählt
(2018-136) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt. Wolfram Günther (44) wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Abgeordnete aus Mittelsachsen erhielt sieben Stimmen bei einer Enthaltung. Als [...]
Wird der Bau des Torgauer Hafens ein Fall für den Landesrechnungshof?
(2018-135) Die heutige Einweihung des Hafens Torgau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) nach drei Jahren Bauzeit und ca. 18,6 Mio. Euro Steuergelder im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer [...]