Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Sachsens Flughäfen: BÜNDNISGRÜNE plädieren für mehr öffentliche Verantwortung
Nach Berichten der Sächsischen Zeitung und Leipziger Volkszeitung will Sachsen die Verluste des Dresdner Flughafen in Zukunft alleine tragen. Heute wurde zudem eine von der Mitteldeutschen Flughafen AG beauftragte Studie [...]
Bildungszeit: Sächsinnen und Sachsen bekommen endlich ein Recht auf Bildungsfreistellung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Sächsischen Landtags hat heute dem Volksantrag zur Einführung des Rechts auf Bildungsfreistellung und dem Änderungsantrag von CDU und SPD zugestimmt. Damit [...]
30-Minuten-Takt braucht Zweigleisigkeit – zusätzliche eingleisige Abschnitte auf der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig sind inakzeptabel
Laut einem Bericht der Freien Presse zum 3. Bahngespräch über den Ausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig soll der Nordabschnitt umfangreich mit eingleisigen Abschnitten ausgebaut werden. Das widerspricht der Vereinbarung einer vollständigen [...]
Anhörung zu Lithium-Abbau im Erzgebirge: Rohstoffsouveränität nur unter höchstem Schutz von Mensch, Natur und Region
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat heute Sachverständige zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag "Osterzgebirge bewahren – Lithiumgewinnung nur unter höchstem Schutz von Mensch, Natur und Region" (Drs 8/4168) angehört. [...]
Rechtsextreme Vorfälle an Schulen auf Höchststand – BÜNDNISGRÜNE legen Antrag vor
Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle an Schulen nehmen deutlich zu. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christin Melcher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Anhörung Vertrauliche Spurensicherung – BÜNDNISGRÜNE fordern flächendeckenden Ausbau
Obwohl seit 2020 bundesrechtlich vorgesehen ist, dass die Kosten der vertraulichen Spurensicherung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, sind die notwendigen Verträge zwischen Land und der gesetzlichen Krankenversicherung in [...]
Tierheime und Tierschützer brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zur Unterstützung sächsischer Tierheime (Drs 8/3684) angehört. Franziska Schubert, Vorsitzende und Sprecherin für Tierschutz in [...]
Kulturausschuss beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag zur Sicherung der Errungenschaften der Kulturhauptstadt
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen" (Drs 8/4698) mit wenigen Änderungen zum Beschluss [...]
Schusters Beugehaft-Fantasien: Fragwürdiges Fischen am rechten Rand
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will ausreisepflichtige Menschen künftig mit sogenannter Beuge- oder "Ausreiseerzwingungshaft" bis zu sechs Monate inhaftieren. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Sachsen verliert 355 Kulturdenkmale – 13 davon wurden illegal abgerissen
Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen Jahren insgesamt 355 Denkmale verloren gegangen, 13 davon wurden sogar ohne Genehmigung abgerissen. Das zeigen zwei Kleine Anfragen (Drs 8/4713 und Drs [...]