Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Illegaler Tierhandel schafft Tierleid und belastet Tierheime: BÜNDNISGRÜNE fordern intensivere Strafverfolgung
Sachsen hat ein großes Defizit bei der Verfolgung illegalen Tierhandels. Aus 932 Fällen in den vergangenen fünf Jahren resultierten lediglich 21 Strafverfahren. Das hat eine Kleine Anfrage (Drs 8/5840) der [...]
Erfolg des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: Wann zieht Dresden endlich nach?
Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung zeigt das in Leipzig im September 2024 verabschiedete Zweckentfremdungsverbot bereits erste Erfolge. Über 750 nicht von der Stadt genehmigte Ferienwohnungen wurden mittlerweile oder werden demnächst [...]
Mittelsperrung vom Wissenschaftsministerium: BÜNDNISGRÜNE fordern sofortige Rücknahme der Kürzungen im laufenden Haushalt
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zeigt auf, dass das Wissenschaftsministerium einen Teil der Mittel für Forschungseinrichtungen und Förderung im Hochschulbereich [...]
Argrarministerkonferenz: Zukunft durch mehr Regionalität und weniger Abhängigkeiten
Zur Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März in Bad Reichenhall (Bayern) fordern die BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag eine klare Positionierung des Freistaats für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik. Auf der Konferenz [...]
Zahlen zu Unterrichtsausfall: Zahlen gehen auf Kosten überlasteter Lehrkräfte
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute aktuelle Zahlen zum Unterrichtsausfall vorgelegt. Dazu äußert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der gefeierte Rückgang [...]
Strafen für Fußballvereine: So verhindern wir die Gewalt im Stadion nicht
CDU-Innenminister Schuster hat mit seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, anlässlich der am Donnerstag beginnenden Sportministerkonferenz das Ausbleiben einer Stadionverbotsverordnung kritisiert und vor kostspieligen Konsequenzen für die Vereine gewarnt. Valentin [...]
Teilschulnetzplan zur Zukunftsstrategie für Ausbildung und Fachkräftesicherung machen
Im Bildungsausschuss des Sächsischen Landtags hat die Staatsregierung heute über die Ergebnisse der Evaluation des Teilschulnetzplans berichtet. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt [...]
IT-Debakel in Sachsens Verwaltung: Staatsregierung fährt Digitalisierung gegen die Wand
Nach Berichten des MDR über massive Probleme bei der Einführung einer neuen Finanzsoftware in der sächsischen Verwaltung fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Aufklärung. Die BÜNDNISGRÜNE [...]
Anhörung Straßengesetz: Angriffe auf Umweltschutzstandards beschleunigen keine Planung
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung hat heute Sachverständige zum Entwurf des "Gesetzes zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht" (Drs 8/5066) der Staatsregierung angehört. Katja Meier, verkehrspolitische [...]
Anhörung historisch-politische Bildung: Es braucht mehr als einen einmaligen Gedenkstättenbesuch
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Antrag "Gegen das Vergessen - Gedenkstättenbesuche als Beitrag zur historisch-politischen Bildung und Demokratiebildung an weiterführenden Schulen [...]