Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE: Landtag in „Stand-by-Modus“ versetzt
(2014-227) Bei der heutigen Konstituierung des 6. Sächsischen Landtags wurde keine neue Geschäftsordnung diskutiert oder beschlossen. Dazu erklärte Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Erklärung zum Start in die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags
(2014-226) Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im [...]
2 Jahre Hochschulfreiheitsgesetz – GRÜNE: Das Gesetz hat sich nicht bewährt
(2014-225) Vor zwei Jahren verabschiedete die schwarz-gelbe Landesregierung, trotz verheerender Kritik, das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieses [...]
Alterspräsident – GRÜNE: CDU sollte Diskussion über SED-Mitgliedschaft ihres Abgeordneten Kirmes für Weiterentwicklung nutzen
(2014-224) Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wird ein langjähriges ehemaliges SED-Mitglied als Alterspräsident den 6. Sächsischen Landtag eröffnen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die sächsische CDU [...]
Keine Mietpreisbremse bei Neubau – GRÜNE: Enttäuschende Entscheidung im Bund
(2014-223) Zur Einigung der Großen Koalition in Berlin, den Neubau komplett aus der Mietpreisbremse auszunehmen, erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Landesentwicklung und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Vattenfall gibt CCS-Technologie endgültig auf – GRÜNE: Keine Überraschung – Sächsische CDU muss ihre Träume aufgeben
(2014-222) Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung von Vattenfall, die Testanlage zur Abscheidung von Kohlendioxid in Schwarze Pumpe abzubauen, erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gerd [...]
Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt – GRÜNE verlangen Datenlöschung
(2014-221) Zum Bericht in der heutigen Ausgabe des SPIEGEL, wonach das Verfahren wegen einer kriminellen Vereinigung der sog. 'Antifa-Sportgruppe' gegen 25 Beschuldigte eingestellt worden sei, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin [...]
Unsachgemäßer Pestizideinsatz: Freistaat muss geschädigten Ökobauern unterstützen
(2014-220) Durch den unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle [...]
Gigaliner – GRÜNE erwarten mehr Belastung für marode Straßen, Verkehrssicherheit, Klimaschutz
(2014-218) Zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündeten Ausweitung des Testlaufs mit Riesen-Lkw (Gigaliner) auch auf weitere Streckenabschnitten im sächsischen Bundesfernstraßennetz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Alterspräsident – GRÜNE: Spangenberg soll auf die Eigenschaft als Alterspräsident verzichten
(2014-217) Zur Frage der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 6. Sächsischen Landtags durch den ältesten Abgeordneten des Parlaments Detlev Spangenberg (AfD) erklärt Valentin Lippmann, neugewählter Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]