Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
1.000 Tage Open Source bei GRÜNER Landtagsfraktion
(2014-216) Seit Dezember 2011 setzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihren Computern im Sächsischen Landtag zahlreiche Anwendungen Freier Software ein. Dazu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: [...]
Städtebauförderung ‚Soziale Stadt‘ in Sachsen seit 2009 um fast zwei Drittel gekürzt
(2014-215) Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm 'Soziale Stadt' ist in Sachsen von 11,5 Mio. Euro (2009) auf 4,3 Mio. Euro im Jahr 2013 gesunken. Dies ist eine Kürzung um fast zwei [...]
31,4 Mio. Euro Mehrkosten bei Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebecken – GRÜNE: Wird das ein Fall für den Rechnungshof?
(2014-214) Die Gesamtkosten des Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebeckens (Nähe Löbau) weichen nach Angaben von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) um 31,4 Millionen Euro von den ursprünglich geplanten Kosten ab. Das ergab die aktuelle [...]
Naturschutzstationen in Sachsen ringen um ihre Existenz – wichtige Naturschutzaufgaben bleiben dabei auf der Strecke
(2014-213) Anlässlich der Antworten von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine aktuelle Kleine Anfrage zur Situation ehrenamtlicher Naturschützer in Sachsen warnt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Gisela Kallenbach vor [...]
Polizei: 6,4 Prozent weniger Polizisten in Sachsens Revieren im Vergleich zu 2009
(2014-212) Es gibt immer weniger Polizisten in Stadt und Land. Das geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Alleebäume in Sachsen – 1.800 Fällungen innerhalb von drei Jahren, kaum Nachpflanzungen
(2014-211) 1.800 Alleebäume wurden zwischen 2011 und 2013 an sächsischen Staats- und Bundesstraßen gefällt. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin [...]
Fahrradmitnahme im Zug? In Sachsen ein Glücksspiel
(2014-210) Seit Jahren boomt der Radtourismus in Deutschland. Sachsen bietet mit der Lausitz, dem Elberadweg und dem Erzgebirge ideale und abwechslungsreiche Ziele. Dennoch unternimmt die Sächsische Staatsregierung keinerlei Anstrengungen, um [...]
Breitband-Ausbau: Sachsen liegt gegenüber dem Bundesdurchschnitt weit zurück
(2014-209) Der Freistaat Sachsen liegt beim Breitband-Ausbau gegenüber dem Bundesdurchschnitt weit zurück. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Gefahr für Leib und Leben: Polizei benötigt durchschnittlich 20 Minuten bis zum Eintreffen vor Ort
(2014-208) Die Interventionszeit der Polizei, also die Zeit, die die Beamten durchschnittlich benötigen, um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu [...]
Waldschlößchenbrücke/Bundesverwaltungsgericht – Naturschutz muss in Sachsen endlich ernst genommen werden
(2014-207) Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Waldschlößchenbrücke vom 6. März 2014 an den Europäischen Gerichtshof einen sogenannten Vorlagebeschluss gerichtet, aus dem [...]