Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-229: CDU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss blockiert Befragung von Ulbig und Boos
Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am gestrigen Abend nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte [...]
PM 2012-228: Meldegesetzposse des Bundestages darf den Blick nicht davor verstellen, was in Sachsen längst Realität ist
Zur heutigen Meldedaten-Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist die Aufgabe des Landtags, schnellstens die Einwilligungslösung für die Weitergabe von Meldedaten in [...]
PM 2012-227: Nehmen CDU und FDP Abschied von den Ausbauzielen für erneuerbare Energien ihres Ministerpräsidenten?
"Nehmen CDU und FDP Abschied von den Ausbauzielen ihres Ministerpräsidenten für erneuerbare Energien?", fragt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der heutigen aktuellen Debatte im Sächsischen [...]
PM 2012-226: Gemeindeverkehrsfinanzierung – Landesgesetz zur Zweckbindung des Fördergelds ab 2014 notwendig
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur ersten Lesung des grünen Gesetzentwurfs für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG):"Unser Gesetzentwurf sichert Städten und Gemeinden zügig Rechtssicherheit. Mit dem GVFG wollen wir [...]
PM 2012-225: Die Weichen für die Zukunft Sachsens sollte der Landtag stellen
"Demografischer Wandel, sinkende Einnahmen, die gute Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen, Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Diese Weichen für Sachsens Zukunft muss der Landtag stellen", fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der [...]
PM 2012-224: War der Verfassungsschutz näher an dem Terror-Trio dran, als bisher zugegeben?
Zur heute angekündigten Versetzung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos, erklärt Miro Jennerjahn, Obmann im 3. Untersuchungsausschuss (NSU) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Ich fordere Innenminister Markus [...]
PM 2012-223: Glyphosat – GRÜNE-Fraktion Sachsen fordern Aussetzung der Zulassung des Ackergiftes
Nach dem Nachweis des giftigen Spritzmittels Glyphosat im menschlichen Urin fordert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, eine Neubewertung und die Aussetzung der Zulassung für dieses Ackergift:"Es ist den Verbrauchern [...]
PM 2012-222: Doppelhaushalt 2013/14 – Rauf und runter wie auf der Achterbahn
Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Haushalt 2013/2014 will die Staatsregierung offensichtlich versuchen, die Fehler [...]
PM 2012-221: Anhörung zur Polizeiprävention – GRÜNE befürchten bei Stellenabbau steigende Verkehrsunfallzahlen mit Kindern
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zur Zukunft der präventiven Arbeit der Polizei in Sachsen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der in der Präventionsarbeit [...]
PM 2012-220: Meldegesetz – Auch Sachsen muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen
"Die Staatsregierung muss am kommenden Donnerstag (12.07.) in der Landtagssitzung erklären, ob sie dem Meldegesetz im Bundesrat zustimmen wird", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Hierzu [...]