Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-192: Klage zur polizeilichen Datenbank IVO wird vor Verfassungsgericht verhandelt
Die Klage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi und der LINKEN-Landtagsabgeordneten Julia Bonk auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank für 'Integrierte Vorgangsbearbeitung' (IVO) wird am Donnerstag, 12 Uhr, in Leipzig vor [...]
PM 2012-191: Exzellenzuniversität TU Dresden – die GRÜNE gratulieren
Zur am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates, der TU Dresden den Status einer Exzellenzuniversität zu verleihen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-190: Wurden Verbindungen des NSU zum sächsischen Blood&Honour-Netzwerk unterschätzt?
Die Anhörung des Rechtsextremismusforschers Prof. Virchow im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Netzwerke in Sachsen" im Sächsischen Landtag am Freitag war ein erster Ansatz, um Licht in das Dunkel in Sachen 'NSU' [...]
PM 2012-189: GRÜNE fordern verbesserten Betreuungsschlüssel und Fortbildungsoffensive für ErzieherInnen
Zum heute auf die Tagesordnung des Landtags gesetzten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Verbesserung der Qualität vorschulischer Bildung und Betreuung" erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Die GRÜNE-Fraktion greift [...]
PM 2012-188: Staatsregierung mauert, schweigt und verharmlost
"Geht es um die möglichen Risiken der militärischen Nutzung des Drehkreuzes Leipzig-Halle, wird die Sächsische Staatsregierung seit Jahren dünnhäutig, schmallippig und verschlossen", so Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-186: GRÜNE begrüßen Sitzungsausschluss der NPD-Abgeordneten durch den Parlamentspräsidenten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heutigen Sitzungsausschluss der NPD-Abgeordneten durch den Parlamentspräsidenten. "Wer gegen das Hausrecht verstößt, weiß, dass sie bzw. er mit einem Ordnungsruf rechnen muss. Wer [...]
PM 2012-187: Koalition korrigiert Glücksspiel-Ausführungsgesetz in letzter Minute
In letzter Minute korrigieren die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf beim Glücksspiel-Ausführungsgesetz aus der Feder des Staatskanzlei-Chefs Johannes Beermann (CDU). CDU- und FDP-Fraktion legten heute überraschend einen entsprechenden Änderungsantrag vor."Es ist schon [...]
PM 2012-185: „Und das Chaos nimmt kein Ende…“
Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung des Kabinetts, die berufliche Aus- und Weiterbildung in Sachsen neu zu strukturieren, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Das Vorgehen der Staatsregierung kann man nur [...]
PM 2012-184: Sachsen droht ein lückenhaftes Heimgesetz
"Der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf 'Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz - BeWoG, oft auch [...]
PM 2012-183: WEV hat offenbar doch Dreck am Stecken
"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johhanes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der [...]