Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-182: Klassifizierung von ‚Sturm 34‘ als kriminelle Vereinigung ist wichtiges Signal
Die heute vom Landgericht Dresden verkündeten Urteile gegen die fünf Rädelsführer der Neonaziorganisation 'Sturm 34' kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:"Dass die Angst und [...]
PM 2012-181: Hochschulfreiheitsgesetz der Staatsregierung verdient seinen Namen nicht
Zu den Ergebnissen der Anhörung zum sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: "In seltener Einmütigkeit konzentrierte sich die Kritik [...]
PM 2012-179: Sachsen benötigt integrierten Taktfahrplan für gesamten Öffentlichen Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Vorschläge des Verkehrsclub Deutschland (VCD) anlässlich des morgigen "Bahngipfels" in Chemnitz für einen dauerhaft verbesserten Fernverkehrsanschluss der Städte in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und fordert gleichzeitig [...]
PM 2012-180: Ist der CDU nichts mehr heilig? – Ostersonntag und Reformationstag nicht für Glücksspiel freigeben
Vor der Beschlussfassung über den Glücksspielstaatsvertrag am Mittwoch im Landtag appelliert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die CDU-Fraktion, Änderungen beim sächsischen Ausführungsgesetz vorzunehmen. "Ist der CDU denn nichts mehr [...]
PM 2012-178: Empfehlungsumsetzung für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nicht überall möglich
Zur heute von Sozialministerin Christine Clauß vorgestellten Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen erklärt Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach dem im [...]
PM 2012-177: Erhöhung der Studienplatzkapazitäten fürs Lehramt kommt um Jahre zu spät
"Die heutige Ankündigung von Staatsministerin Sabine von Schorlemer, die Studienplatzkapazitäten für das Lehramt ab dem kommenden Wintersemester 2012/13 auf 1.700 Plätze zu erhöhen, ist als ob man einen Rettungsring ins [...]
PM 2012-176: Lehramtsausbildung braucht Verlässlichkeit – keine Lösungen auf den letzten Drücker
Wie aus der Freien Presse bekannt geworden ist, haben sich Wissenschafts-, Kultus- und Finanzministerium endlich auf die konkrete Umsetzung des "Bildungspakets 2020" verständigt und festgelegt, wie die Universität Leipzig und [...]
PM 2012-175: Geltendes Lebenspartnerschaftsgesetz in Sachsen noch immer nicht in Landesrecht umgesetzt
Anlässlich des diesjährigen Christopher Street Day erinnert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, daran, dass "das bereits seit zehn Jahren geltende Lebenspartnerschaftsgesetz in Sachsen [...]
PM 2012-173: Morlok verschläft Bedeutung des Radverkehrs
Zum europäischen Tag des Fahrrades erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Wir freuen uns, dass die Sachsen das Fahrrad zunehmend zu schätzen wissen. Doch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) verschläft die [...]
PM 2012-174: Unzumutbare Verzögerung bei Nachwuchsforscherprojekten
Wie eine Kleine Anfrage von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergeben hat, kommt es bei der geplanten Umschichtung von 40 Millionen Euro aus dem Europäischen [...]