Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-219: Haushaltsklausur Kabinett – GRÜNE verlangen Ablehnung von Steuersenkungen und Verzicht auf Wahlkampf-Haushalt
Zur anstehenden Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und haushaltspolitische Sprecherin: "Ich erwarte, dass die CDU/FDP-Koalition nicht der Versuchung erliegt, einen [...]
PM 2012-218: GEMA-Tarifreform – Sächsische Clubs kommen in ernsthafte Schwierigkeiten
Nach bundesweiten Protesten gegen die als Vereinfachung geplante Tarifreform der GEMA und ihre existenzgefährdenden Folgen für zahlreiche Livemusikveranstalter zeigt sich die GEMA weiterhin unbeeindruckt. "Für die GRÜNE-Landtagsfraktion stehen die wichtigen [...]
PM 2012-217:’Freiwillige‘ Zusammenschlüsse von Gemeinden sind nur Vorstufe von Zwangszusammenschlüssen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfes 'Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen' im Sächsischen Landtag erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Regelung [...]
PM 2012-216: Verfassungsschutzbericht – Schlussfolgerungen ohne Analyse machen misstrauisch
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Innenministers Markus Ulbig (CDU) und seinen Äußerungen zum Verfahrenskomplex 'NSU' erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss 'NSU' für die Fratkion [...]
PM 2012-215: GRÜNE wollen ÖPNV-Investitionsstau in Sachsen beenden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den ÖPNV-Investitionsstau in Sachsen beenden und die Gemeindeverkehrsfinanzierung neu regeln. Dazu hat sie heute einen Gesetzentwurf für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (SäGVFG) [...]
PM 2012-214: Verfassungsschutz – GRÜNE lehnen Schnellschuss ab
Zur von der FDP-Fraktion angestoßenen Debatte um eine Abschaffung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) (Freie Presse, 4.7.) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Mittelfristig ist die Behörde zu Gunsten [...]
PM 2012-213: Falsche Zitate im NSU-Bericht – Frei nach dem Motto ‚Wahrheit ist das, was uns nützt‘?
Zur Meldung des MDR (Radio Jump), im Abschlussbericht des sächsischen Innenministers zum Fall NSU sei grob falsch zitiert worden, erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss [...]
PM 2012-212: NSU-Sachverständige werfen sächsischen Behörden systemisches Versagen vor
In der heutigen Vernehmung zweier Rechtsprofessoren und einer zivilgesellschaftlichen Akteurin im 3. Untersuchungsaususchuss 'Neonazistische Netzwerke' im Sächsischen Landtag haben die Sachverständigen den sächsischen Behörden <<systemisches Versagen>> vorgeworfen. Dazu erklärt Miro [...]
PM 2012-211: Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste
"Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste!", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitischer Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage 'Drohnen im Freistaat Sachsen' (Drs. [...]
PM 2012-210: Kein besserer Lärmschutz für Sachsen – Antrag im Umweltausschuss abgelehnt
Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur "Lärmsituation in Sachsen" abgelehnt. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass viele [...]