Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-172: Ostdeutsche Solarindustrie vor dem Aus?
Wirtschaftsexperten sehen große Teile der ostdeutschen Solarindustrie vor dem Aus. Auf einem Fachgespräch der GRÜNEN-Landtagsfraktionen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am 30. Mai in Halle bilanzierten Matthias Brachert vom Institut für [...]
PM 2012-171: Hat Regierung Angst vor Analyse der realen Polizeipräsenz in Sachsen?
In der heutigen Innenausschusssitzung lehnten CDU- und FDP-Fraktion den Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion auf Analyse der realen Polizeiinterventionszeiten in Sachsen ab."Offenbar scheut die Koalition eine derartige Analyse wie der Teufel das [...]
PM 2012-170: Ignoranz der Staatsregierung im Umgang mit Rechtsextremismus muss ein Ende haben
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses sicherte Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Abgeordneten einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Ermittlungen sächsischer Sicherheitsbehörden über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für die kommende Sitzung [...]
PM 2012-168: Finanzminister Unland verweigert Beantwortung von Fragen zu Personalausgaben
Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) verweigert der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Auskunft darüber, wie hoch die Personalausgaben in Sachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern sind."Hier wird das Parlament veralbert [...]
PM 2012-169: Rechtsterrorismus – Jetzt begreifen endlich auch andere, was Aufklärung sächsischer Art bedeutet
Nach der Kritik des Thüringer Innenministers Jörg Geibert (CDU) am sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass dieser es im November letzten Jahres abgelehnt habe, die Arbeit der sächsischen Strafverfolgungsbehörden in [...]
PM 2012-167: Keine Antworten auf aktuelle Probleme unserer Gesellschaft
Aus der heutigen Anhörung zum sächsischen Landesentwicklungsplan im Innenausschuss des Landtags zieht Eva Jähnigen, innen- und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, folgendes Fazit:"Bei den Äußerungen der Sachverständigen zum Abschnitt Verkehr herrschte [...]
PM 2012-166: Ehrenmedaille des Sächsischen Rechnungshofs für GRÜNEN-Fraktionschefin
Anlässlich des Festaktes 20 Jahre Rechnungsprüfungsämter verlieh der Sächsische Rechnungshof heute die Ehrenmedaille für herausragende Verdienste um die Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen an Antje Hermenau, Fraktionschefin und haushaltspolitische Sprecherin von [...]
PM 2012-165: GRÜNEN-Antrag zu mehr Beteiligung bei Festlegung für EU-Förderung abgelehnt
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur "Zukunft der europäischen Fonds in Sachsen nach 2014" abgelehnt."Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und [...]
PM 2012-164: Maßnahmebündel für Kinder- und Jugendrechtsgesetz gefordert
Die heutige Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen" im Verfassungs-, Rechts- und Europaauschuss des Landestages machte ganz klar, dass die [...]
PM 2012-163: Weiß die Staatsregierung eigentlich noch, was sie tut?
Zum Kabinettsbeschluss (05/0559, Top 8 Deckung des Lehrerbedarfs, Vorlage des SMK und des SMF), demzufolge die Staatregierung eine umfangreichen Streichung von Fächern aus den Schulordnungen der Berufsfach- und Fachschulen plant, [...]