Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-163: Weiß die Staatsregierung eigentlich noch, was sie tut?
Zum Kabinettsbeschluss (05/0559, Top 8 Deckung des Lehrerbedarfs, Vorlage des SMK und des SMF), demzufolge die Staatregierung eine umfangreichen Streichung von Fächern aus den Schulordnungen der Berufsfach- und Fachschulen plant, [...]
PM 2012-162: Zukunft der Region steht auf dem Spiel
Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, haben die Landesregierungen beider Bundesländer aufgefordert, einen wirtschaftlichen Masterplan für [...]
PM 2012-161: Öffentliche Anhörung zur Hospiz- und Palliativarbeit in Sachsen
Die heutige Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN-Antrag "Leben und Sterben in Würde - Konzeption zur Hospiz- und Palliativarbeit im Freistaat Sachsen umsetzen" macht deutlich, dass sich seit 2001 auf [...]
PM 2012-160: Schwarz-Weiß-Schema wird der Wirklichkeit in Sachsen nicht gerecht
Im Sozialausschuss wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur "Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen" abschließend beraten. Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der [...]
PM 2012-159: Öffentliche Anhörung zum Bildungs- und Teilhabepaket
Die heutige Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Bildungs- und Teilhabepakt sinnvoll umsetzen - verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen und Betroffene schaffen" zeigte, dass viel zu wenige der anspruchsberechtigten [...]
PM 2012-158: Busförderung wurde 2010 im Vergleich zu Vorjahren mehr als halbiert
"Sie haben keinen Grund zum Eigenlob sondern Grund zu Selbstkritik, Herr Staatsminister Morlok", meint Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur heute bekannt gegebenen [...]
PM 2012-157: GRÜNE zur Mai-Steuerschätzung 2012
Wieder kann sich Sachsen auf voraussichtliche Steuermehreinnahmen in den Haushaltsjahren 2012-2014 freuen. "Ich bin beruhigt, dass sogar CDU-Finanzminister Georg Unland mittlerweile keinen Grund mehr sieht, die 900 Millionen Euro schwere [...]
PM 2012-156: Skandal um gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec weitet sich aus
Zu den neuen Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Deponie Spröda, dass aufgrund einer fehlenden Barriereschicht durch giftige Abfälle kontaminierte Sickerwässer in den Naulandgraben und den Lober-Leine-Kanal gelangen, erklärt Johannes [...]
PM 2012-155: Staatsregierung darf nicht weiter im Nebel stochern
In dem heute im Plenum des Sächsischen Landtags behandelten Berichtsantrag "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfs" forderte die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung, den Investitionsbedarf der sächsischen Gemeinden und Landkreise konkret zu beziffern."Es [...]
PM 2012-154: Bildungsdemo von Landesstudierenden- und Landesschülervertretung
Zur heutigen Demonstration von Landesstudierenden- und Landesschülervertretung in Dresden erklären Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Debatte um [...]