Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-355: Stellenabbaubegleitgesetz – GRÜNE: Fachkräftegewinnung ist das Gebot der Stunde, nicht der Stellenabbau
Gesetz geht nicht weit genug Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Stellenabbaubegleitgesetz (Drs. 5/7043) der CDU/FDP-Fraktion erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretendes Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: [...]
PM 2011-354: Deutsch-Lehrstunde für Nazis ist Renner bei Youtube
Die Rede von Miro Jennerjahn (GRÜNE) gegen den NPD-Antrag 'Deutsch statt Denglisch' vom 12. Oktober im Sächsischen Landtag ist zum Renner bei der Video-Plattform Youtube geworden. Bis heute 10 Uhr [...]
PM 2011-353: Schultrojaner – Vertrag von Schulbuchverlagen mit Kultusministern zum Urheberrecht
Nach Medienberichten (Netzpolitik.org, taz) über die geplante Einführung von so genannter Plagiatssoftware an einem Prozent aller staatlichen Schulen, will Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion wissen, ob auch sächsische Schulen [...]
PM 2011-352: Will die Koalition das umstrittene Standortegesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen?
Die CDU/FDP-Staatsregierung will das umstrittene Standortegesetz offenbar noch in diesem Jahr durch den Landtag bringen. Das Gesetz soll nach den jetzt zugestellten Tagesordnungen für die Ausschusswoche ab dem 7. November [...]
PM 2011-351: Rechnungshofbericht – Hermenau: Budgetrecht des Parlaments durchsetzen – Garantiefonds sichern – Absurder Personenkult
Zur Vorstellung des Jahresberichts 2011 des Sächsischen Rechnungshofs erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine Konsequenz des Berichts liegt auf der Hand: Die Staatsregierung [...]
PM 2011-350: Ignoranz von Wirtschaftsminister Morlok schadet sächsischer Solarbranche
Das Wirtschaftsministerium hat keinen Überblick über die Anzahl der Konversionsflächen in Sachsen, die zum Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen geeignet wären. Das ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE). Wirtschaftsminister [...]
PM 2011-349: Entwurf eines Energie- und Klimaschutzprogramms – GRÜNE: Enttäuschend!
Zur Vorstellung des Entwurfs eines sogenannten 'Energie- und Klimaprogramms' der Staatsregierung durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-348: ‚PEAK Oil‘-Studie – GRÜNE: Wie gut ist Sachsens Wirtschaft und Politik auf das Ende billigen Erdöls vorbereitet?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute eine Studie vorgelegt, in der die Anpassungsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft auf plötzliche rasante Preisanstiege für Mineralöl untersucht wird. Hintergrund der [...]
PM 2011-347: GRÜNE beglückwünschen Karola Wille zur Wahl als neue MDR-Intendantin
Zur Wahl von Prof. Karola Wille zur Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Wir gratulieren [...]
PM 2011-346: GRÜNE warnen vor greiser Verwaltung – Staatsregierung muss Personalkonzept vorlegen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, ein Personalkonzept für das gesamte Landespersonal vorzulegen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. "Bleibt es bei [...]