Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-200: Regierung misst Umweltaspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Bedeutung bei
Umwelt- und Klimaschutz unter Schwarz-Rot nur Lippenbekenntnis Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, kritisiert den heute von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) vorgestellten Vergabebericht scharf. "Es [...]
PM 2008-199: Gläserne Bürger – Meldedaten von 16 Kommunen frei im Netz – Dresden und Plauen betroffen
Super-Gau ist eine Warnung gegen die Datensammelwut Zu den Berichten, dass die Meldedaten von einer halben Million Bürgern, darunter auch denen Plauens und Dresdens für jeden im Internet einsehbar waren, [...]
PM 2008-198: Fahndungserfolg ‚Soko Heller‘
Forderung nach Ausweitung der DNA-Anlayse ist ein völliger Missgriff Zum Fahndungserfolg der "Soko Heller" erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag:"Ich bin sehr erleichtert, dass der [...]
PM 2008-197: Neubesetzung der Staatsregierung: Die Überraschung gelungen – Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Tillich?
Minister kann offenbar jeder ohne fachliche Vorkenntnisse werden Zur heute bekannt gegebenen Kabinettsumbildung in der Sächsischen Staatsregierung erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir haben nichts [...]
PM 2008-196: Hochschulgesetzentwurf ist eine Brüskierung der Hochschulen
Staatsregierung hat Chance für wichtige Änderungen vertan Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert den Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung massiv, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. "Nach den umfangreichen Stellungnahmen aus der [...]
PM 2008-195: 17. Juni – Enthüllung des Dresdner Denkmals
Gedenken an Opfer verpflichtet zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Dresdner Stadtrat, nimmt stellvertretend für seine [...]
PM 2008-194: GRÜNE begrüßen Begnadigung der Mutter des misshandelten Säuglings
Mackenroth hat Notbremse gezogen - es bleiben viele Fragen offen Zur Haftentlassung der Mutter des misshandelten Säuglings aus Leipzig erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir [...]
PM 2008-193: Sächsische Tierheime brauchen größere finanzielle Unterstützung
Kommunen sparen auf Kosten der Tiere Alle Jahre wieder melden die sächsischen Tierheime zu Beginn des Sommers volle und überbelegte Heime. "Die dringend notwendige Erweiterung der Kapazität der sächsischen Tierheime [...]
PM 2008-192: GRÜNE Vorschläge für ein kinder- und jugendgerechtes Sachsen
Kinder und Jugendliche ernst nehmen, indem wir ihnen Rechte geben Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur 'Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen' und des Antrags 'Rechte [...]
PM 2008-191: 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Tillich muss sich für Änderungen einsetzen
Wer Gebühren zahlt, muss sich online informieren können Zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der auf der Konferenz der Ministerpräsidenten beschlossen werden soll, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]