Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Senkung der Mehrwertsteuer: Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung nicht erneut hängen lassen
Die von der Großen Koalition im Bund versprochene Steuersenkung für die Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung steht laut aktueller Berichterstattung auf der Kippe. Dazu erklärt Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die zugesagten Entlastungen [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Natalija Bock als neue Ombudsperson für Diskriminierung
Der sächsische Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) hat heute im Rahmen der Kabinettspressekonferenz Natalija Bock als neue Ombudsperson der Staatsregierung für Diskriminierung an Schulen in Sachsen vorgestellt. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin [...]
Abschaffung der Weihnachtsamnestie: Für die Christdemokraten zählt Strafe mehr als Resozialisierung
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat heute angekündigt, die sogenannte Weihnachtsamnestie im Freistaat abzuschaffen. Katja Meier, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diese Entscheidung: [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Strategie zum Umgang mit munitionsbelasteten Flächen
Nach den jüngsten Waldbränden in der Gohrischheide mit massiver Gefährdung der Einsatzkräfte durch im Boden lagernde Altmunition, hat Wolfram Günther (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) bei der Staatsregierung [...]
Modellprojekt zur Lehrkräftegewinnung geht weiter: Die Oberlausitz macht Schule
Das Kabinett der sächsischen Staatsregierung hat heute die Fortsetzung und Ausweitung des Modellprojekts ‚Lehrergewinnung in Ostsachsen – Bildungsqualität im ländlichen Raum durch innovative Lehramtsausbildung und Praxisintegration‘ als 'Alternatives Lehramtspraktikum' beschlossen. [...]
Verlängerung Mietpreisbremse um lediglich zwei Jahre: CDU setzt auf Prinzip Hoffnung
Die Sächsische Staatsregierung hat heute den Entwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse im Freistaat Sachsen bis 30. Juni 2027 zur Anhörung freigegeben. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Lithium-Förderung im Osterzgebirge – BÜNDNISGRÜNE: Unabhängigkeit bei Rohstoffen nicht auf Kosten unserer Natur
Im Osterzgebirge soll ab 2030 Lithium gefördert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat deshalb einen Antrag eingebracht, der klare Leitplanken für die geplante Lithiumgewinnung setzen soll. [...]
Arbeitszeituntersuchung an Schulen: Gute Bildung gelingt nur mit guten Arbeitsbedingungen
Heute hat der sächsische Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) den Abschlussbericht einer Arbeitszeituntersuchung von Schulleitungen und Lehrkräften im Freistaat vorgelegt. Die Ergebnisse zeigen eine hohe Belastung, die sich u.a. in Überstunden [...]
BÜNDNISGRÜNE legen Vorschlag zur Einführung eines Freiwilligen Jahrs im Handwerk in Sachsen vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will zum Ausbildungsjahr 2026 ein Freiwilliges Jahr im Handwerk in Sachsen einführen (Drs 8/4307). Dadurch sollen Jugendliche einen einfachen Zugang zum Handwerk [...]
Wer Zukunft für die Autoindustrie will, setzt auf elektrisch
Im Zuge des gestrigen sogenannten "Autogipfels" im Bundeskanzleramt und dem anschließenden Koalitionsausschuss werden erneut Stimmen laut, die ein Aufweichen des Verbrennerverbots 2035 fordern. Unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael [...]