Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-285: Errichtete Polizeidirektion Westsachsen Neubau in Überflutungsgebiet?
Lichdi fordert Aufklärung über Vorwurf der Zweckentfremdung von Hochwassergeldern "Sachsen setzt Hochwassergelder zweckentfremdet ein - das ist nicht hinnehmbar!", ist Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag empört. [...]
PM 2007-284: Spielzeit 06/07 – Freistaat musste über 4,6 Millionen für Einsatzstunden bei Fußballspielen zahlen
Mit 163.000 Euro könnte die Arbeit der fünf sächsischen Fanprojekte endlich gesichert werden "Wenn das Konzept der Staatsregierung 'Fußball und Sicherheit' Erfolg haben soll, muss endlich die Arbeit unabhängiger Fanprojekte [...]
PM 2007-283: Verfassungsschutz – Aufsicht muss verstärkt werden
Eingliederung ins Innenministerium könnte geeignetes Mittel sein Der Vorschlag, den Verfassungsschutz ins Innenministerium einzugliedern, ist diskussionswürdig", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (LVZ/DNN [...]
PM 2007-282: Arbeitsmarkt
Milbradt schwingt NPD-Keule und lenkt von Versäumnissen beim Kampf gegen Rechtsextremismus ab Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert die Aussage von Ministerpräsident [...]
PM 2007-281: GRÜNE verlangen Aufklärung über Brände bei Recyclingfirmen
Sind die Bestimmungen zu lasch oder werden zu viele Augen zugedrückt? Im Bundesgebiet häufen sich Brände von Verpackungsabfällen bei Recyclingfirmen. Allein in Sachsen gab es in jüngster Vergangenheit vier Großbrände: [...]
PM 2007-280: Konstituierende Sitzung 2. Untersuchungsausschuss
Staatsregierung darf nicht weiter verzögern und muss Verfassungsschutzakten bis zur nächsten Sitzung am 30. August vorlegen Nach der konstituierenden Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Korruptions- und Aktenaffäre erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2007-279: Landwirtschaft/Agrarbericht 2006
Der Minister redet sich die Welt schön -Der Freistaat bleibt das Schlusslicht beim Ökolandbau in Deutschland Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kann die Bewertung von Landwirtschaftsminister [...]
PM 2007-277: Weichert – Keine Lehrstellen im öffentlichen Dienst abbauen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Michael Weichert kritisiert die Ankündigung des Freistaates, in diesem und auch den kommenden Jahren Lehrstellen im öffentlichen Dienst abzubauen (SZ, 21./22.07.). "Die Regierung kann nicht [...]
PM 2007-276: Untersuchungsausschuss – Koalition blockiert weiter
Lichdi fordert unverzügliche Sitzung und legt ersten Beweisantrag zur Aktenvorlage und Minister-Vernehmung vor Zur Weigerung des Präsidenten des Landtags, die vom Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses für Freitag, den 20. Juli, [...]
PM 2007-275: Linken-Spaltung in Dresdener Stadtfraktion wirkt sich auf Landtag aus
Linksfraktion im Landtag: Für jeden was dabei? Durch die Spaltung der Dresdener PDS-Stadtfraktion sitzen die drei Landtagsabgeordneten, die zugleich Stadträte sind, in zwei konkurrierenden Stadt-Fraktionen. "Das war ein notwendiger Schritt [...]