Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-245: Privatisierung der Bahn – aber ohne Schienennetz!
„Fahrgast muss Maßstab werden!“ Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für das Trennungsmodell bei der Privatisierung der Deutschen Bahn aus. „Eine [...]
PM 2006-246: Abschaffung Ehegattensplitting, Neugestaltung Kinderförderung
Änderungsantrag zu Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag "Der Splittingvorteil ist an die Ehe gebunden und nicht an Kinder. 43 Prozent der Ehen, die vom Splitting profitieren sind heute kinderlos", so Elke [...]
PM 2006-242: Sachsen braucht ein Gewaltschutzgesetz – aber nicht dieses!
GRÜNE enthalten sich wegen mangelnder Qualität des Gesetzentwurfs "Wir teilen das Grundanliegen der Linksfraktion.PDS zu einem Gewaltschutzgesetz", so Elke Herrmann, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Ein 'Gesetz [...]
PM 2006-241: Konflikt um UNESCO-Welterbe spitzt sich zu – Regierungspräsidium Dresden kündigt an, Bauvergabe durchzusetzen
"Ministerpräsident darf nicht länger kneifen - Er muss Verantwortung wahrnehmen und moderieren" Das Regierungspräsidium (RP) Dresden hat angekündigt, die Bauvergabe zur Waldschlösschenbrücke ggf. gegen die Entscheidung des Dresdner Stadtrates mit [...]
PM 2006-240: Fußball-WM – „Wir brauchen keine vordergründige Jubeldebatte“
GRÜNE reichen Große Anfrage zum Sicherheitskonzept ein Die Debatte um die "Auswertung des Sicherheitskonzeptes der Fußballweltmeisterschaft in Sachsen" kritisierte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als verfrüht. "Wir brauchen hier [...]
PM 2006-239: Verwaltungsreform – Koalitionsarithmetik verhindert klare Bündelung
Konzept der zwei 'Landesdirektionen' und der Staatsbetriebe führt zu Mammutbehörden Zu dem heute von Innenminister Buttolo vorgestellten Bündelungskonzept erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Die Koalitionsarithmetik verhindert ein einleuchtendes [...]
PM 2006-238: Vogelschutzgebiete – Meldungen nach Brüssel unvollständig
Vorschläge der Umweltverbände blieben größtenteils unberücksichtigt "Ich begrüße die heutige Meldung von 57 Vogelschutzgebieten nach Brüssel", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Sie kommt zwar etwas spät, jedoch können [...]
PM 2006-237: Hochschullastenausgleich muss Thema der Ministerpräsidenten werden
Forderung nach neuer Hochschulfinanzierung darf keinen Personalabbau rechtfertigen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt den erneuten Vorstoß von Ministerpräsident Milbradt nach einer Neuordnung der Hochschulfinanzierung (Financial Times Deutschland, 17.07., S. [...]
PM 2006-236: Viel Spaß beim heutigen Elbebadetag – Wasserqualität der Elbe hat sich deutlich verbessert
Guter ökologischer Zustand noch nicht erreicht - Nitratwerte des Flusses steigen innerhalb Sachsens "Viel Spaß beim heutigen Elbebadetag", wünscht Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Die Wasserqualität [...]
PM 2006-235: GRÜNE veröffentlichen ersten Hochschulgesetzentwurf
Wissenschaftsministerium soll Chance zum Neubeginn nutzen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag veröffentlicht als erste Fraktion einen eigenen Hochschulgesetzentwurf. Die vorgelegte Neufassung des Gesetzes sieht weitreichende Freiheiten der Hochschulen beim Personaleinsatz, [...]