Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen die Finanzkriminalität aktuell nicht auf ihrer Prioritätenliste hat. Bis heute gibt [...]
Kabinett beschließt Polizeigesetz: BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab
Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende [...]
BÜNDNISGRÜNE starten Offensive für besseren Igel- und Wildtierschutz in Sachsen
Der Igel und andere Wildtiere sollen in Sachsen künftig besser geschützt werden. Dafür hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt ein Paket an Initiativen in den Sächsischen Landtag eingebracht. [...]
Anhörung Transparenzgesetz: CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes" (Drs 8/3802) angehört. Valentin Lippmann, Sprecher für Verfassung und Recht der [...]
Aus für sächsische Koordinierungsstelle NS-Raubgut in öffentlichen Bibliotheken
Die Sächsische Landesfachstelle für Bibliotheken muss ab Oktober aufgrund fehlender Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026 die Beratung und Unterstützung öffentlicher Bibliotheken beim Umgang mit ihren historischen Beständen sowie bei der [...]
Aufweichung Flächenziel: MP Kretschmer bleibt ein Bremsklotz für Sachsens Zukunft
Sachsens Ministerpräsident setzt sich gemeinsam mit den ostdeutschen Regierungschefs dafür ein, das bundesdeutsche Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft aufzuweichen. Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Pflegegrad 1 darf nicht gestrichen werden!
Die Bundesregierung erwägt, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. In Sachsen wären von diesem Schritt nach Zahlen aus 2023 rund 58.000 Menschen unmittelbar betroffen. Für sie fielen wichtige Unterstützungsleistungen weg – etwa [...]
Rückforderung von Corona-Hilfen – BÜNDNISGRÜNE: Staat muss verspieltes Vertrauen zurückgewinnen
Im Sächsischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Rückzahlung von Corona-Hilfen überprüfen, fair und transparent gestalten – Unternehmen und Soloselbstständige entlasten, Verwaltungsverfahren verbessern" [...]
Anhörung Beteiligungsgesetz: Verwaltungen entlasten und Bürger:innen mehr Mitgestaltung ermöglichen
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute Sachverständige zum Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Drs 8/2889) angehört. Durch diesen Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion soll in Sachsen eine Grundlage für die [...]
200 Millionen Euro für Sozialwohnungsbau gehen Sachsen ungenutzt verloren
Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Millionen Euro ungenutzt verloren gegangen, die für den Sozialwohnungsbau vorgesehen waren. Das zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf [...]