Archiv der Pressemitteilungen
Verfassungsänderung: Wir wollen Klimaschutz und bürgerschaftliches Engagement in Sachsen stärken
Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD haben heute den Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze" (Drs 7/15055) in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt [...]
Hasskriminalität im Internet: Rasant wachsende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten - Prävention und Verfolgung" (Drs 7/15028) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Grenzregionen stärken und deutsch-tschechisches Regionalforum verstetigen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bedeutung der Grenzregionen und die Zukunft des deutsch-tschechischen Regionalforums diskutiert. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin [...]
Flughafen-Petition: Belange der Fluglärmbetroffenen werden stärker berücksichtigt
Zur gestrigen Abstimmung der Beschlussempfehlung zur Petition 07/01273/1 Frachtflughafen Lpz./Halle erklärt Dr. Daniel Gerber, klimapolitischer Sprecher und Leipziger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Petition zum [...]
Denkmalschutz im Freistaat: Wir stehen hinter dem Erhalt unserer Denkmäler
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Denkmalschutz im Freistaat Sachsen - nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten" (Drs 7/14777) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. [...]
Integrierter Bachelor: Starkes Signal für die universitäre Jura-Ausbildung in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung (Drs 7/14952) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]