Archiv der Pressemitteilungen
Erhaltungsprogramm Staatsstraßenbau: Rad- und Fußverkehr stärker mitdenken
Zur Vorstellung des Erhaltungsprogramms Staatsstraßenbau erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit der Philosophie 'Erhalt vor Neubau' geht der Freistaat Sachsen den richtigen [...]
Razzia gegen Terror-Netzwerk: Wir müssen Verfassungsfeinden die Grundlagen entziehen
Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant [...]
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Inklusion funktioniert nur mit Beteiligung
Zum morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt Petra Čagalj Sejdi, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Alle Menschen [...]
Ruhestandsversetzung Jens Maier – BÜNDNISGRÜNE: Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz
Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" in den Ruhestand zu versetzen. [...]
Reform Staatsbürger*innenrecht: Mehr Chancen für gleichberechtigte Teilhabe
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) plant, das Staatsbürger*innenrecht zu reformieren. Die Debatte darüber wird voraussichtlich morgen auch Thema auf der Innenministerkonferenz sein. Dazu erklärt Petra [...]
Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Demokratie
Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtages vergangene Woche wurden auch verschiedene Anträge zum Themenbereich Demokratie behandelt. Zahlreiche Initiativen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]