Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-233: Einsetzung der Kommission ist Bankrotterklärung des Innenministers
Zur heute vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) einberufenen 'unabhängigen Kommission' für einen «Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz» erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Einsetzung einer [...]
PM 2012-232: GRÜNE-Landtagsabgeordnete demonstrieren für eine bessere Fernverkehrsanbindung von Chemnitz
Die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau, die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack, die verkehrspolitische Sprecherin Eva Jähnigen und ihre Landtagskollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Chemnitz auf dem Bahnhofsvorplatz für [...]
PM 2012-231: Vorauszahlung zur Sozialversicherung abschaffen – GRÜNE unterstützen Handwerkskammer Dresden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Michael Weichert, unterstützt das Anliegen der Handwerkskammer Dresden, die Vorauszahlung zur Sozialversicherung zurückzunehmen. Der Abgeordnete sieht in dem Schritt [...]
PM 2012-230: Verfassungsgespräche – Antje Hermenau sieht Fortschritte
GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau sieht Fortschritte beim Bemühen um eine Modernisierung der Sächsischen Verfassung. Nach den Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden am heutigen Tage, sieht sie die Einigung über die Schuldenbremse auf einem [...]
PM 2012-229: CDU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss blockiert Befragung von Ulbig und Boos
Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am gestrigen Abend nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte [...]
PM 2012-228: Meldegesetzposse des Bundestages darf den Blick nicht davor verstellen, was in Sachsen längst Realität ist
Zur heutigen Meldedaten-Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist die Aufgabe des Landtags, schnellstens die Einwilligungslösung für die Weitergabe von Meldedaten in [...]