Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-332: GRÜNE: Polizeikonzept darf nicht dem Stellenabbau hinterherhinken
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Ergebnissen der Aufgabenanalyse bei der Polizei erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Beschluss [...]
PM 2010-330: Freie Schulen – Laut Landtags-Gutachten ist auch neuer Vorschlag der Koalition nicht verfassungskonform
Auch der in der letzten Woche von den Fraktionen CDU und FDP ausgehandelte Kompromiss zu den Freien Schulen ist nicht verfassungskonform. Das geht aus dem von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2010-329: Koalition wünscht keine qualifizierte Mitsprache durch den Landesfrauenrat
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion und André Hahn, Vorsitzender der Fraktion Die Linke erklären: "Die Ankündigungen der CDU-Fraktion, die Förderung des Landesfrauenrates [...]
PM 2010-328: Steuermehreinnahmen – Hermenau: Kühlen Kopf bewahren – Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Schule und Kita nutzen
"Trotz der Steuermehreinnahmen für Bund, Land und Kommunen sollten wir bei der Finanzpolitik kühlen Kopf bewahren", fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der größere [...]
PM 2010-327: Castortransporte – Sächs. Polizei in «höchstmöglicher Verfügbarkeit» dabei
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) ist die Sächsische Polizei bei den geplanten Castortransporten am 05./06. November nach Gorleben in «höchstmöglicher Verfügbarkeit» dabei. [...]
PM 2010-326: Sächsische Unternehmen müssen mehr für ihre Energieeffizienz tun
Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) fürchten ostdeutsche Unternehmen steigende Energie- und Rohstoffkosten. Diese könnten die Konjunkturaussichten deutlich eintrüben (LVZ, 03.11.2010 berichtet). Dazu erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer [...]