Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-259: GRÜNE kritisieren Ende des Kommunal-Kombi für Sachsen scharf
Die Staatsregierung hat mit der heutigen Bekanntgabe des Bewilligungsstopps das Ende des Kommunal-Kombi in Sachsen besiegelt. Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist über diese Entscheidung enttäuscht und verärgert: "Der [...]
PM 2009-258: Elbe – Bewirtschaftungsplan verstößt gegen EU-Wasserrahmenrichtlinie
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den heute von Umweltminister Frank Kupfer vorgestellten Bewirtschaftungsplan für den sächsischen Teil des Elbe-Einzugsgebietes als ambitionslos. "Mit diesem Plan verstößt der [...]
PM 2009-257: Überfall in Brandis – GRÜNE zufrieden mit erstem Ermittlungserfolg
Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden über die ersten Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit dem Überfall von Neonazis auf Spieler und Fans des Fußballvereins Roter Stern Leipzig am 24. [...]
PM 2009-256: CDU-FDP-Koalition lehnt Festlegung auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat durch Sachsen ab
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Sachsen im Bundesrat von den Koalitionsfraktionen von CDU und [...]
PM 2009-255: CDU und FDP lehnen Verschiebung der Diätenerhöhung ab
In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses lehnte die CDU-FDP-Koalition den gemeinsamen Gesetzentwurf von GRÜNEN, Linken und SPD zur Aussetzung der Diätenerhöhung aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ab. "Die [...]
PM 2009-254: Anhörung Versammlungsgesetz – Rechtsprofessoren bestätigen verfassungsrechtliche Bedenken
Nach der heutigen Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition für ein neues Versammlungsrecht in Sachsen erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Johannes Lichdi: "Die als Sachverständige geladenen [...]