Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-194: EU-Städtebauminister-Treffen in Leipzig – Grüne fordern Paradigmenwechsel
Sachsen abgeschlagenes Schlusslicht bei Förderung der Städte "Die Leipzig-Charta, die heute von den EU-Städtebauministern in der Messestadt verabschiedet werden soll, ist ein guter Schritt in Richtung zukunftsfähiger Stadtentwicklung in Europa", [...]
PM 2007-193: Heimaufsichtsbericht für Sachsen kommt im Sommer
Sozialausschuss stimmt Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde gestern im Sozialausschuss einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung bis zum 22. Juli dieses Jahres einen aktuellen Tätigkeitsbericht zur Heimaufsicht [...]
PM 2007-192: Es ist an der Zeit, das Quorum für Volksentscheide zu senken
Volksentscheide auch auf kommunaler Ebene erleichtern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heutigen Anstoß des Landtagspräsidenten Erich Iltgen, Volksentscheide in Sachsen zu erleichtern. "Es ist an der Zeit, das [...]
PM 2007-191: Gewaltprävention im Fußball – Finanzierung erneut abgelehnt
Sachsen fällt hinter bundesweite Standards zurück Im heutigen Sozialausschuss ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gewalt im sächsischen Fußball wirksam verhindern' (Drs. 4/8011) mit den Stimmen der Koalition [...]
PM 2007-190: Ministerpräsident ruft zum Verfassungsbruch auf
Entlastungsangriff der Staatsregierung - Fehlt der Aufklärungswille "Ministerpräsident Milbradt ruft mit seinem heutigen Vorstoß, kriminelle Netzwerke wieder vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen, zum Verfassungsbruch auf", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer [...]
PM 2007-189: 671 Petitionen für Erhalt des kommunalen Baumschutzes
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, übergab heute dem Landtagspräsidenten Erich Iltgen 671 Petitionen, die sich gegen das Verbot kommunaler Baumschutzsatzungen aussprechen. "Die Erkenntnis, dass es beim Schutz der Bäume [...]