Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-73: Entscheidung im Fall ‚Cicero‘ – Konsequenzen für Sachsen
Bei strafrechtlichen Ermittlungen muss Pressefreiheit gewahrt bleiben Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Magazins 'Cicero' fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Staatsregierung zu einer Neubewertung im [...]
PM 2007-72: Föderalismusreform II – Hermenau: Milbradt schießt über das Ziel hinaus
Ja zu ehrgeizigem Schuldenabbau und Eindämmung der Neuverschuldung, Nein zu dauerhaftem Verzicht auf Schuldenaufnahme Zum Treffen der Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Harald Ringstorff und Georg Milbradt, zur Neuordnung der [...]
PM 2007-71: Verlängerung des Kulturraumgesetzes – nur Minimalziel erreicht
Festschreibung des Landeszuschusses und konsequente Weiterentwicklung des Gesetzes müssen folgen "Es ist lobenswert, dass die Verlängerung des sächsischen Kulturraumgesetzes bis 2011 vom Kabinett endlich beschlossen worden ist. Angesichts der bei [...]
PM 2007-70: Johannes Lichdi freut sich über Oscar für „Eine unbequeme Wahrheit“
Im März weitere Termine für Filmvorführungen mit Podiumsdiskussion Über die Auszeichnung des Filmes "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore mit dem Oscar für die beste Dokumentation ist Johannes Lichdi, umweltpolitischer [...]
PM 2007-69: Anhörung zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Keine Ausflüchte mehr - Sachverständige bestätigen Verfassungsmäßigkeit des grünen Gesetzentwurfs Durch die heutige öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gesetz zum Schutz der Freiheit [...]
PM 2007-67: Gutachten – Abbau der Umweltverwaltung muss gestoppt werden
Durch Verwaltungsreform droht weiterer Stellenabbau – Umwelt- und Naturschutzbehörden schon heute überlastet Anlässlich der aktuellen Veröffentlichung des Sondergutachtens 'Umweltverwaltungen' des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) hat die GRÜNE-Landtagsfraktion auf die kritische [...]