Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-415: Doppelhaushalt 2007/2008 – CDU- und SPD-Fraktion verteilen Zuckerstückchen
GRÜNE kritisieren Aufstockung beim Straßenbau Die heute von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Veränderungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag: "CDU- und SPD-Fraktion können Wohltaten verteilen. [...]
PM 2006-414: Uran-Transportflüge – Informationen weiter unvollständig
Entsorgungskonzept für Plutonium fehlt "Die Informationen zum geplanten Uran-Flugzeugtransport von Dresden-Rossendorf nach Russland sind weiter unvollständig", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Sitzung des [...]
PM 2006-412: Artensterben auch im Freistaat stoppen
Gesetzentwurf zum Naturschutzgesetz muss nachgebessert werden Nach der heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Naturschutzgesetzentwurf fordert die GRÜNE-Fraktion Nachbesserungen. "Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist nur ungenügend zur Umsetzung des Europäischen [...]
PM 2006-411: Kriterium für Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein
Hermenau fordert Sanktionen bei Zweckentfremdung Nach dem gestern bekannt gewordenen Kontrollbericht des Bundesfinanzministeriums, wonach die Ostländer 2005 fast die Hälfte der Solidarpaktmittel zweckfremd eingesetzt haben, erklärt Antje Hermenau, finanzpolitische Sprecherin [...]
PM 2006-410: Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch – Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren, wir teilen sie aber nicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bedauert die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, die Abgeordnetenanklage gegen den Abgeordneten Prof. Peter Porsch aus formalen Gründen abzulehnen. "Mit dieser Entscheidung des [...]
PM 2006-409: Stasi-Unterlagengesetz – Gesetzesnovelle ist kein Schlussstrich
Von Geschichtsklitterung früherer Stasi-Mitarbeiter nicht provozieren lassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Kritik an der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes zurückgewiesen. "Die Gesetzesnovelle bedeutet kein Ende der [...]