Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-349: Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2005
Kriterium für künftige Verwendung der Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein – Mit Solidarpaktmitteln auch betriebliche Forschung und Entwicklung fördern Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts Aufbau Ost 2005 durch Finanzminister Dr. [...]
PM 2006-348: Verfassungsschutzskandal – GRÜNE: Kontrolle durch PKK reicht nicht aus
Bewusster Gesetzesbruch durch den Verfassungsschutz? Im Skandal um die verfassungswidrige Beobachtung der so genannten 'Organisierten Kriminalität' ('OK') durch den Verfassungsschutz fordert die GRÜNE-Fraktion Konsequenzen."Die Öffentlichkeit sollte sich nicht mit dem [...]
PM 2006-347: Bleiberecht – Total-Absage für Flüchtlinge in Sachsen?
Podiumsdiskussion am Donnerstag in Dresden mit Sächs. Innenministerium Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will sich weiter füreine humanitäre Lösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingeeinsetzen. Maßgebliche Innenpolitiker von CDU und [...]
PM 2006-346: Hat Sachsen eine ‚Landeszentrale für politische Intrigen‘?
Alle Fakten müssen auf den Tisch! "Hat Sachsen eine 'Landeszentrale für politische Intrigen'?", fragt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach dem heutigen Bericht der Dresdner Morgenpost (25.09.) zum Versuch [...]
PM 2006-345: Abwahl von (Ober)Bürgermeistern – Was nicht funktioniert, müssen Sie ändern, Herr Ministerpräsident!
Die GRÜNE-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung auf. "Was nicht funktioniert, müssen Sie ändern, Herr Ministerpräsident", so Antje Hermenau, die grüne Fraktionschefin. "Ich erwarte nach ihrer begrüßenswerten [...]
PM 2006-344: GRÜNE erfreut über Historikertag 2008 in Dresden
Entscheidung des Historikerverbandes ist ermutigendes Signal für Geisteswissenschaften in Sachsen Die Entscheidung des derzeitigen Historikertags in Konstanz, den Historikertag 2008 in Dresden abzuhalten, wird von der GRÜNEN-Fraktion begrüßt. "Diese Entscheidung [...]