Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-343: Milbradts Familiensplitting – GRÜNE wünschen trotz Kritik ‚Viel Erfolg!‘
Weder sozial gerecht, noch konsequent - Doch für die Union eine atemberaubende Modernisierung Als "Riesenschritt für die CDU" bezeichnet Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Modell des [...]
PM 2006-342: Grüne kritisieren Vergabepraxis der Staatsregierung
Die Ausschreibung von Aufträgen sollte die Regel, nicht die Ausnahme sein! Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Vergabepraxis bei Aufträgen der Staatsregierung. (SZ, 22.09.06) Weichert [...]
PM 2006-341: Projekte gegen Rechtsextremismus – Unverantwortliche Äußerungen Eggerts und Kretschmers
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert die jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Eggert und des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer zu den Programmen des [...]
PM 2006-340: Antiterror-Gesetzentwurf des Bundes verstößt gegen die Sächsische Verfassung
Buttolo muss Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst einfordern "Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf des Bundes zur Anti-Terror-Datei verstößt gegen die Sächsische Verfassung", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2006-339: Edelsteine verpflichten – Hilferuf von Dr. Martin Roth muss ernst genommen werden
"Es ist eine Schande für den Freistaat, wenn sich Herr Roth an die überregionale Presse wenden muss, weil er bei der Staatsregierung auf taube Ohren stößt," so kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, [...]
PM 2006-337: Milbradt bei Stadtumbau janusköpfig
Freistaat muss mehr EU-Gelder für städtische Infrastruktur einsetzen „Herr Milbradt hat vollkommen Recht, wenn er in Berlin kritisiert, dass die für das Programm „Stadtumbau Ost“ vorgesehenen Gelder nicht ausreichen, um [...]