Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-335: Nazi-Angriffe auf ex-Landtagsabgeordneten sind ein Skandal
Die heute bekannt gewordenen wiederholten Angriffe auf den ehemaligen PDS-Landtagsabgeordneten Uwe Adamczyk in Meerane sind für Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ein Skandal. "Diese Angriffe sind schlicht und einfach [...]
PM 2006-334: GRÜNE schlagen Bund-Länder-Programm für Anti-Rechts-Programme vor
Warnung des Ministerpräsidenten muss Folgen haben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt einen Vertrag zwischen Bund und Ländern bei den Anti-Rechts-Programmen vor. „Die richtige Warnung des Ministerpräsidenten davor, das Erstarken [...]
PM 2006-333: Hermenau fordert Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Staatsregierung muss Druck auf Große Koalition im Bund machen Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erneuert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihre Forderung, [...]
PM 2006-332: Japanisches Palais – künstlerisch-architektonisches Juwel darf nicht Haus der Zocker werden
Staatsregierung verspielt mit Casinoplänen Sachsens kulturelle Substanz Mit Empörung hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion Pressemeldungen aufgenommen, wonach das Japanische Palais in Dresden zum Spielcasino umgebaut werden soll. "Wenn diese Meldungen zutreffen, [...]
PM 2006-331: Vorschläge von Bofinger gehen an Realität im Osten vorbei
Zum Gutachten von Prof. Bofinger, das der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk heute vorstellte, erklärt Antje Hermenau, die Chefin der GRÜNEN- Fraktion im Landtag: "Die Vorschläge von Herrn Bofinger gehen an [...]
PM 2006-330: CDU und SPD lehnen grünen Änderungsantrag auf Aussetzen der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab
In der heutigen Landtagssitzung lehnte die Koalition den grünen Änderungsantrag auf Aussetzen der Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab. "Der Koalition fehlen die Argumente, trotzdem lehnte sie unseren Antrag [...]