Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-329: ESF-Mittel – Blankes Chaos im Wirtschaftsministerium?
Mittelverfall hätte verhindert werden müssen Der erneute Verfall von ESF-Mittel in Sachsen wird von der GRÜNEN-Fraktion scharf kritisiert. "Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, dass wie schon im letzten [...]
PM 2006-328: Kampf gegen Rechtsextremismus – Bund will Mobile Beratungsteams und Opferberatung nicht weiter finanzieren
GRÜNE: Effizienz des Programms ‚Weltoffenes Sachsen’ bedroht Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, befürchtet zum 31.12.2006 das Aus der langfristig orientierten Projekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen. "Es [...]
PM 2006-327: „Sie sind keine Staatsmänner, Sie sind Sturmänner!“
"Sie sind keine Staatsmänner, Sie sind Sturmänner!" Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN im Sächsischen Landtag an Ministerpräsident Milbradt und die Staatsregierung gewandt, in der Debatte um das [...]
PM 2006-325: Grüne zu Haushalt 2007/2008: Mehr Engagement für eine Erhöhung der Eigeneinnahmen
Mehr Mittel in betriebsnahe, projektbezogene Forschung und Entwicklung investieren statt weiteren Infrastrukturausbau Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat von der Staatsregierung neben den stärkeren Spar- und Konsolidierungsbemühungen [...]
PM 2006-324: Tierschutz – Provinzposse oder Amtsmissbrauch?
Grüne kritisieren Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürger, die sich um verletzte Tiere kümmern "Es darf nicht sein, dass Bürger oder ehrenamtliche Organisationen Probleme mit den Behörden bekommen, wenn Sie sich um verletzte [...]
PM 2006-323: Rudert Innenminister bei Anti-Terror-Datei zurück?
Innenminister Albrecht Buttolo hat heute vor dem Landtag eingestanden, dass das strenge Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst (Landesamt für Verfassungsschutz) auch im Rahmen der Anti-Terror-Datei gilt. Auf eine Mündliche Anfrage [...]