Neuerdings transparent: Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat
(2015-241) Seit Anfang Mai 2015 veröffentlicht die Staatsregierung regelmäßig das [...]
10. TTIP-Verhandlungsrunde – GRÜNE: Landtagsabgeordneten muss Einsicht in Verhandlungsdokumente ermöglicht werden
(2015-240) Anlässlich der heute in Brüssel beginnenden 10. Verhandlungsrunde über [...]
Gegen geltendes Umweltrecht: Vattenfall zerstört bedeutendes Biotop nahe Weißwasser
(2015-239) Aufgrund von Bürgerhinweisen wurde der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (GRÜNE) [...]
Schuljahresbilanz: Schlechtes Zeugnis für die Staatsregierung
(2015-238) Bevor es in die sechswöchigen Sommerferien geht, bekommen 445.600 [...]
Zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren: Entscheidung grundsätzlich richtig, aber warum erst jetzt?!
(2015-237) Zur Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Verwaltungsgerichte [...]
Petitionen – Gelebte politische Teilhabe – Jahresbericht zeigt Bedeutung dieses Rechts
(2015-236) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt Franziska [...]
GRÜNE: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Sächsischen Kirchensteuergesetz
(2015-235) Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Mai 2013 ist bekannt, dass [...]
Thema Asyl/Erstaufnahme: Ankündigungen reichen nicht – An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
(2015-234) Zu der heute vorgestellten Konzeption von Innenminister Markus Ulbig [...]
Bei Akw Temelin tritt Strahlung aus – GRÜNE: Trotz geringer Kontamination nicht zur Tagesordnung übergehen
(2015-233) Die unerwartete radioaktive Kontamination außerhalb des Kernkraftwerkes Temelin wurde [...]
GRÜNE fordern Europa ohne Grenzkontrollen: Antrag kommenden Donnerstag im Landtagsplenum
(2015-232) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss abrüsten. Forderte er noch [...]