PM 2013-228: Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, hat [...]

PM 2013-226: Müllanhörung im Landtag – Gebührenspanne zwischen 28 und 77 Euro pro Einwohner und Jahr – gigantische Überkapazität in Sachsen

Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, [...]

PM 2013-225: Wahlrecht – Sachverständige unterstützen Reformvorschläge der GRÜNEN

Zur heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss zum grünen Gesetzentwurf "Sicherung der [...]

PM 2013-224: Koalition hat bei Kommunalrecht Beratungsbedarf – Ausschussbehandlung vertagt

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Beratung [...]

PM 2013-223: ‚Tag des offenen Denkmals‘ – GRÜNE kritisieren mangelnde finanzielle Förderung in Sachsen

Zum diesjährigen Tag des offenen Denkmals am 8. September erklärt [...]

PM 2013-222: Dienstrechtsreform: Staatsregierung verpasst Chance, Überalterung des öffentlichen Dienstes entgegen zu wirken

Zur heutigen Anhörung des Gesetzes zur "Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- [...]

PM 2013-221: Kommunalrecht: Gestern Paragrafenpranger, heute Bürokratie-Monster

"Der Gesetzentwurf 'Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts' ist ein Anschlag [...]

PM 2013-219: Thema psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Staatsregierung verlässt sich auf Symbolpolitik

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr [...]

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