PM 2013-115: Ausweitung der Videoüberwachung? – Grüne weisen Forderung des Innenministers zurück – Wo reicht die Rechtslage nicht aus?

Zu den Forderungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach mehr [...]

PM 2013-112: Steuer-CDs / GRÜNE: Staatsregierung sollte Absage an Beteiligung beim Kauf von Steuer-CDs überdenken

Anlässlich der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung hat Antje Hermenau, Vorsitzende [...]

PM 2013-111: NSU-Untersuchungsausschuss – erschreckendes Bild von Qualifizierung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes

"Das Bild, das wir heute in der Zeugenvernehmung von Herrn [...]

PM 2013-110: Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten? – GRÜNE: Eine Reform der Behörde ist dringend notwendig

Zum Antrag der SPD-Fraktion 'Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten' erklärt [...]

PM 2013-108: ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ in Döbeln – GRÜNE: Programm muss von A bis Z klar Stellung gegen Nazis beziehen

Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über [...]

PM 2013-106: Runder Tisch Unterrichtsausfall: GRÜNE begrüßen Konsens zur Erfassung von Ausfallstunden

Der Runde Tisch zum Unterrichtsausfall hat heute seine Empfehlungen zur [...]

PM 2013-105: Abfall-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Erhebliche Mengen aus Italien importierten Siedlungsabfalls wurden unbehandelt deponiert

Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Mitarbeiters der Westsächsischen Entsorgungs- und [...]

PM 2013-104: GRÜNE fordern eine regionalisierte Prognose zum Personalbedarf in der Kindertagesbetreuung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die [...]

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