PM 2013-32: Flüchtlingspolitik – Teilerfolg beim Antrag ‚Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern‘

Der Oppositions-Antrag 'Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die [...]

PM 2013-31: Haftplatzbedarf – GRÜNE: Alle Karten müssen auf den Tisch – Strafvollzugskonzept fehlt

Zur Reaktion von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf den [...]

PM 2013-30: Nach SPIEGEL-Artikel – GRÜNE: Innenminister muss LfV-Vize Vahrenhold abberufen

Zum heute im Spiegel veröffentlichen Artikel 'Im Schein der Grubenlampe', [...]

PM 2013-29: GRÜNE fordern verbindlichen Immissionsschutz für Tierhaltungsanlagen – Antrag im Landtag

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert verbindliche [...]

PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer – GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort

"Die Anklage gegen die Geschäftsführer der S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik Pohritzsch [...]

PM 2013-26: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Grüne: Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen

Zum heute vorgestellten Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, zur [...]

PM 2013-25: Neubaustrecke Dresden – Prag ist „Tillichs Wolkenkuckucksheim“

Angesichts begrenzter Bundesmittel fordern Sachsens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Abschied [...]

PM 2013-24: Nicht die geringste Selbstkritik ist beim Verfassungsschutz erkennbar

Zu der heutigen Aussage des Interimspräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian [...]

PM 2013-23: Schwarz-Gelb lässt Privilegien für Großunternehmen wuchern, um Energiewende in Misskredit zu bringen

In Sachsen waren im Jahr 2012 laut der Antwort von [...]

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