PM 2011-216: Staatsregierung fehlt Konzept für Personalentwicklung bei sächsischen Beamten
Die heutige Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition über die Anhebung [...]
PM 2011-215: Datenaffäre: Nach Erklärung von Ulbig bleiben weiter viele Fragen offen
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat gestern im Plenum auf die [...]
PM 2011-214: GRÜNE, SPD und LINKE verlangen Erklärung des Innenministers vor dem Landtag
GRÜNE, SPD und Linke verlangen heute, 10 Uhr, eine Erklärung [...]
PM 2011-213: Einsatz von IMSI-Catcher am 19. Februar – GRÜNE fordern Innenminister zu voller Wahrheit auf
Nach der heutigen Landtagsdebatte zur Handy-Ausspähung am 19. Februar 2011 [...]
PM 2011-212: Wollte sächsisches Innenministerium den Handyskandal herunterspielen?
Zu Berichten der Berliner "tageszeitung" (29.6.), wonach das sächsische Innenministerium [...]
PM 2011-211: Unesco-Fachtagung – GRÜNE fordern Biosphärenreservat an der sächsischen Elbe
Anlässlich der Verabschiedung der "Dresdner Erklärung" auf der Unesco-Fachtagung in [...]
PM 2011-210: Kürzung Städtebauförderung – Sachsen gehen 2012/13 Projekte in Höhe von 25 Millionen Euro verloren
Zum heutigen Beschluss der Bauminister der Länder in Berlin, die [...]
PM 2011-209: GRÜNE begrüßen Beschluss des CDU-Bundesvorstands zum neuen Schulkonzept – Oberschulpläne in Sachsen zügig überarbeiten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den [...]
PM 2011-208: Sondersitzung zum Handydatenskandal – Mit der Abberufung des Polizeipräsidenten geben wir uns nicht zufrieden – Weitere Aufklärung nötig!PM 2011-208: Sondersitzung zum Handydatenskandal – Mit der Abberufung des Polizeipräsidenten geben wir uns nicht zufrieden – Weitere Aufklärung nötig!
PM 2011-208: Sondersitzung zum Handydatenskandal – Mit der Abberufung des Polizeipräsidenten geben wir uns nicht zufrieden – Weitere Aufklärung nötig!
Zur heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses und der Abberufung [...]
PM 2011-207: Fragenkatalog für die Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Innenausschusses am 27. Juni 2011
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der [...]