PM 2006-478: GRÜNE beantragen, Arbeitssuche für geduldete Flüchtlinge zu erleichtern
Bis heute liegt in Sachsen keine Verwaltungsvorschrift zum Bleiberecht vor [...]
PM 2006-477: Hermenau fordert von Staatsregierung einen eindeutigen Kabinettsbeschluss für den Nichtraucherschutz
Der Politposse im Bund sollte im Freistaat kein 'blauer Dunst' [...]
PM 2006-476: GRÜNE zufrieden über Erfolg des Rechtsstaats im Verfahren gegen Mario M.
Lichdi würdigt Strafverteidiger: Ohne Verteidigung gibt es kein rechtsstaatliches Verfahren [...]
PM 2006-475: Jugendstrafvollzug braucht personelle und organisatorische Voraussetzungen
GRÜNE bringen Änderungsantrag ein Die GRÜNE-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Antrag [...]
PM 2006-474: Regierungsfraktionen lehnen Gelder für Fußballfan-Sozialarbeit ab
GRÜNE befürchten Anstieg der Gewalt und steigende Kosten für Polizeieinsätze [...]
PM 2006-473: Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes
Ausnahmeregelung für öffentliche Unternehmen im Wettbewerb streichen Die GRÜNE-Fraktion begrüßt [...]
PM 2006-472: Sachsen LB/Fuchs – Entlassung von Ex-Landesbanker wirft erneut Fragen auf
Weichert: Rücken Sie endlich mit der Wahrheit heraus, Herr Ministerpräsident! [...]
PM 2006-471: Lichdi über Menzel – Solche Leute bringt die NPD in den Landtag
NPD muss illegaler Waffenbesitz über Monate bekannt gewesen sein Zum [...]
PM 2006-469: Haushalt – Justiz
Lichdi: Abbau von Richterstellen angesichts Verfahrensdauer unverantwortlich Zur Verabschiedung des [...]
PM 2006-468: Bürgerentscheid ist Zeichen für eine lebendige Demokratie
Ergebnis des Bürgerentscheids ist für Strafanzeige unerheblich Als "Zeichen für [...]