PM 2011-322: Verfassungsklage auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank IVO eingereicht
Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi klagt gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Julia [...]
PM 2011-321: Braunkohle: Steigt Vattenfall aus? – GRÜNE: Neue Tagebaue stoppen!
Der Konzernchef von Vattenfall, Oystein Loseth, hat am Freitag in [...]
PM 2011-320: Standortegesetz sofort stoppen und einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen
Der Präsident der Sächsischen Rechnungshofes, Prof. Binus, hatte in der [...]
PM 2011-319: Fünfte Anhörung zum Standortegesetz – zum fünften Mal keine Aussagen zu Kosten und Effizienzgewinnen
Zu der heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Standortegesetzes für [...]
PM 2011-318: Sächsischer Datenschutzbeauftragter erhält Rückendeckung auf Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Zur aktuellen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder [...]
PM 2011-317: Ostdeutsche GRÜNEN-Fraktionen legen Finanzierungsvorschläge für Erhöhung der Städtebauförderung vor
Auf der heute stattfindenden Bauministerkonferenz in Koblenz steht das Thema [...]
PM 2011-316: Einbürgerung in Sachsen transparent und aktiv gestalten
Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschusses des Sächsischen Landtags zu [...]
PM 2011-315: Immunität von André Hahn – GRÜNE: Verdachtsmomente für willkürliche Strafverfolgung sind nicht ausgeräumt
Zur Frage der Aberkennung der Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn [...]
PM 2011-314: Handyaffäre – Öffentliche Anhörung zu Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten im Dezember im Landtag
Am 7. Dezember diesen Jahres wird es eine öffentliche Anhörung [...]
PM 2011-313: Sachsen muss endlich die eigenen Verpflichtungen erfüllen, nicht nur auf den Bund zeigen
Zur Vorstellung des vom sächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens [...]