Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufenplanung bei Děčín: Jede Krone und jeder Euro, der weiterhin in diese Planungen gesteckt wird, ist in der Elbe versenktes Geld!
(2019-170) Laut Agenturmeldungen (dpa, 22.07.) hat sich der tschechische Rechnungshof (NKU) kritisch zu den Planungen des Verkehrsministeriums in Prag für die Elbe-Staustufe bei Děčín nahe der deutsch-tschechischen Grenze geäußert. Der Einsatz von Steuermitteln für [...]
Zweites Klimacamp in Pödelwitz: GRÜNE fordern von Staatsregierung und MIBRAG Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern
(2019-169) Anlässlich des bevorstehenden Klimacamps im Leipziger Land (3. bis zum 12. August in Pödelwitz) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern. Dr. Gerd Lippold, [...]
Entscheidung im Exzellenzwettbewerb: GRÜNE gratulieren der Technischen Universität Dresden zum Erfolg
(2019-168) Anlässlich der Verkündung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der TU Dresden erneut den Exzellenzstatus zu verleihen, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich gratuliere der Technischen Universität [...]
Zukunft von Mühlrose: Es wird kein weiteres Dorf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen – Politische Entscheidung jetzt treffen und Betroffenen jahrelanges juristisches Gezerre zur Rettung ihrer Dörfer ersparen!
(2019-167) Zur heute vorgestellten gemeinsame Erklärung von Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Zukunft von Mühlrose (Ortsteil der Gemeinde Trebendorf, Lkr. Görlitz) erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Bayerisches Artenschutz-Paket: Bayern zeigt, wie man Vorreiter beim Artenschutz werden kann – Von der CSU lernen …?
(2019-166) Bei der gestrigen Sitzung des Bayerischen Landtags (17.07.) wurde ein umfangreiches Artenschutz-Paket mit breiter Mehrheit der Koalitionsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie mit Stimmen der GRÜNEN verabschiedet. Das Gesetzespaket ist eine Antwort auf [...]
Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!
(2019-164) Zur heutigen Erklärung des Innenministers Dr. Roland Wöller (CDU), den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und die Soko Rex wiederbeleben zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen
(2019-165) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. "Ich fordere den Innenminister auf, sich in der Innenministerkonferenz [...]
Herzlichen Glückwunsch, Montanregion Erzgebirge/Krušnohoři!
(2019-163) Zum Beschluss des UNESCO-Welterbekomitees zur Anerkennung des Welterbe-Status für die Montanregion Erzgebirge/Krušnohoři auf seiner Sitzung heute (06.07.2019) in Baku (Aserbaidschan), erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]









