Prämie für Schafe und Ziegen – GRÜNE: Guter Schritt, aber leider nur Stückwerk!
(2019-162) Zur Pressemitteilung des Landwirtschaftsministers Thomas Schmidt (CDU), eine Prämie für Schaf- und Ziegenhaltung einzuführen, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die heute vorgestellte Prämie für [...]
Wohnungen sollen Wohnungen bleiben – GRÜNER Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird im Landtag abgestimmt
(2019-160) Die Konkurrenz auf den Mietwohnungsmärkten in Leipzig und Dresden ist weiterhin hoch. Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Büros oder Ferienwohnungen sowie die Strategie, Wohnungen leer stehen zu lassen, bis ganze Häuser entmietet sind, [...]
Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – GRÜNE fordern weitreichende Änderungen
(2019-159) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition für ein 'Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen'. Über den Gesetzentwurf [...]
GRÜNE fordern Eindämmung des Flächenverbrauchs in Sachsen bis 2025 – Gesetzentwurf wird abgestimmt
(2019-158) Der Sächsische Landtag wird in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (Dienstag, 02.07., TOP 9) über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen abstimmen. Den Gesetzentwurf, der die andauernde massive Flächenneuversiegelung [...]
Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf – Die Ökonomie entscheidet, nicht das Politbüro!
(2019-157) Zur Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Einmal mehr wird deutlich: In der Energiewirtschaft entscheidet die Ökonomie, nicht [...]
Auswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – ‚Lenkendes Verfahrens‘ muss kritisch evaluiert werdenAuswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – ‚Lenkendes Verfahrens‘ muss kritisch evaluiert werden
Auswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – ‚Lenkendes Verfahrens‘ muss kritisch evaluiert werden
(2019-156) Angesichts kritischer Berichte von Bewerberinnen und Bewerbern für den sächsischen Schuldienst zu Gruppenterminen im Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB), kurzen Rückmeldefristen und fehlenden oder unpassenden Einstellungsangeboten erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der [...]
- Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
(2019-155) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. "Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium [...]
GRÜNER Plenar-Antrag fordert umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe
(2019-154) Sachsens Staatsregierung hat bislang keine umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe, beklagt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Die Fraktion bringt darum in der letzten [...]
