Transparenzgesetz: Stillstandskoalition will Transparenz zu Grabe tragen
Heute wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa der Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes behandelt. Insbesondere geht es dabei um die Verschiebung der Transparenzplattform um zwei Jahre. Valentin Lippmann, innen- [...]
Anhörung zum Volksantrag Bildungszeit: BÜNDNISGRÜNE fordern endlich gleiches Recht für Sachsen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Volksantrag "5 Tage Zeit für Sachsen" (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz) angehört. Der Volksantrag wurde durch ein zivilgesellschaftliches Bündnis auf den [...]
Anhörung Enquete „Pandemie“: Versorgung Betroffener mit Spezialambulanzen verbessern
Die Enquete-Kommission "Pandemie" des Sächsischen Landtages hat sich am vergangenen Freitag mit der Versorgungslage von Menschen befasst, die von den Folgen einer Corona-Infektion oder Corona-Schutzimpfung betroffen sind. In der Anhörung standen insbesondere der lange Weg [...]
Mehr Drogentote in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern Maßnahmen für mehr Prävention und flächendeckende Hilfen
Mit 28 Drogentoten verzeichnete der Freistaat Sachsen im Jahr 2024 den höchsten Stand seit sechs Jahren. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/2969) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher. Insgesamt sind im Freistaat zwischen 2019 [...]
BÜNDNISGRÜNE zeigen sich erleichtert über die Nachricht der Freilassung von Hamza A.
Seit Wochen befand sich der kurdische Aktivist Hamza A. in Dresden im Hungerstreik gegen seine Auslieferungshaft. Nun soll er noch heute das Abschiebegefängnis verlassen können. Das Verwaltungsgericht Leipzig wird sein Asylverfahren neu verhandeln. Franziska [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Fortführung der erfolgreichen Betriebsberatung
Das erfolgreiche Förderprogramm zur Betriebsberatung, von dem pro Jahr mehr als 1.000 Unternehmen profitierten, wurde aufgrund fehlender Haushaltsmittel gestoppt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatregierung deshalb auf, nach [...]
Falsche Zahlen zum Reparaturbonus: Wir haben deutlich aufgestockt
In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3469) teilte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) mit, dass für den Reparaturbonus in den Jahren 2025 und 2026 jeweils eine Million Euro zur Verfügung stehen würde. Vereinbart [...]
Staatsregierung legt Axt an Natur-Wiederherstellungsgesetz und gefährdet unsere Lebensgrundlagen
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat gemeinsam mit den CDU-Landwirtschaftsministern anderer Länder ein Forderungspapier an die EU-Kommission unterzeichnet, in dem die vollständige Abschaffung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gefordert wird. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Wolfram [...]
