Anhörung Transparenzgesetz: Verschiebung der Transparenzplattform wäre der Anfang vom Ende
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute einen Änderungsantrag der Linksfraktion zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes" (Drs 8/3802) angehört. Mit dem Gesetz soll unter anderem der Start der [...]
Anhörung frühkindliche Bildung: Jeden Euro, den wir heute bei unseren Kindern streichen, zahlen wir morgen doppelt zurück
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zur Finanzierung und Neuausrichtung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Sachsen angehört. Anlass war ein Antrag der BSW-Fraktion, der einen Kita-Gipfel [...]
Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen steigt massiv – BÜNDNISGRÜNE fordern entschlossenes Gegensteuern
Die Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen hat sich seit 2019 fast verdoppelt. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/3718) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher. Nach Auskunft der Staatsregierung ist die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit in [...]
Rodung unserer Wälder für Solaranlagen zerstört Vertrauen in Energiewende
Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Antrag "Waldumwandlungen für Photovoltaik ausschließen" (Drs 8/3501) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehört. Durch den Antrag soll verhindert werden, dass [...]
Aufbau des Instituts für Bevölkerungsschutzforschung eingestellt: Gerade mit Blick auf den Klimawandel eine blauäugige Entscheidung
Der Freistaat Sachsen hat die Einrichtung des Instituts für Bevölkerungsschutz vorerst eingestellt. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4380) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann hervor. Laut Auskunft des [...]
Unterrichtsausfall in Sachsen: Abordnungen ersetzen keine langfristige Strategie
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute aktuelle Kenndaten zur Unterrichtsversorgung in Sachsen vorgestellt. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Bilanz des Kultusministers ist [...]
Franken-Sachsen-Magistrale/Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nun klar, dass Geld für die Elektrifizierung des Teilabschnittes zwischen Nürnberg und Schnaibelwald auf der "Franken-Sachsen-Magistrale" zur Verfügung steht. Gleichzeitig kommt die Strecke Dresden-Görlitz [...]
Freistaat lässt Kommunen viel zu lange auf 75 Millionen Euro warten – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung
Die Landkreise und kreisfreien Städte warten aktuell auf rund 75 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen ihm für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schuldet. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4172) [...]
