Fährt die Sächsische Regierung den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an die Wand?
Aktuell ist weiterhin unklar, ob der Staatsvertrag zum neuen Finanzierungsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sächsischen Landtag noch zur Abstimmung gestellt wird. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3467) der BÜNDNISGRÜNEN-Medienpolitikerin [...]
Verschiebung der Transparenzplattform: Stillstandskoalition steht bei Transparenz auf der Bremse
Nach Ankündigung in der Presse wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Transparenzgesetzes (Drs 8/3802) mittlerweile an den Sächsischen Landtag überwiesen. Mit dem Gesetz soll der Start der Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Schuljahresstart 2025/26
Zum Schuljahresstart 2025/26 kommentiert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neues Schuljahr, alte Probleme: Der Lehrkräftemangel bleibt nach wie vor ein Dauerbrenner an Sachsens Schulen. Kultusminister Clemens [...]
Anfrage zu Atomkraftwerk in Tschechien – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Zurückhaltung der Staatsregierung
In einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2913) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Thomas Löser Auskunft über die Positionen der Staatsregierung zu einem geplanten Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik an der Grenze zu Sachsen (17km Luftlinie zur deutschen [...]
Finanzielle Förderung durch die EU: Wenn Brüssel kürzt, darf Dresden nicht einfach zuschauen
Die EU-Kommission hat gestern angekündigt, die EU-Strategie für die nächste Förderperiode (2028-2034) und die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten anzupassen. Bei der geplanten Reform der sogenannten EU-Kohäsionspolitik soll sich die Mittelvergabe künftig zulasten der Regionen ändern. [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen
In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag (Drs 8/3501). Der Freistaat soll die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen [...]
Ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag schon gescheitert? – BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zum neuen Beitragsverfahren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert weiterhin seine Unterschrift unter dem mit allen Ministerpräsident*innen vereinbarten Entwurf für den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Die BÜNDNISGRÜNE Medienpolitikerin Dr. Claudia Maicher hat deshalb jetzt eine Kleine Anfrage (Drs 8/3467) eingereicht und [...]
Rückforderung von Corona-Hilfen: BÜNDNISGRÜNE wollen klare und faire Regeln
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat nach einem Zahlungsmoratorium heute angekündigt, bei den Rückforderungen von Corona-Hilfen Erleichterungen zu ermöglichen. Unter anderem sollen verlängerte Zahlungsfristen mit reduzierten Zinsforderungen gelten. Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigungen des [...]
