Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickeltMehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
(2019-155) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. "Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium [...]
GRÜNER Plenar-Antrag fordert umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe
(2019-154) Sachsens Staatsregierung hat bislang keine umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe, beklagt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Die Fraktion bringt darum in der letzten [...]
Handlungskonzept Insektenvielfalt – Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht!
(2019-153) Heute wurde von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) das 'Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen' vorgestellt. "Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht!", freut sich Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können
(2019-152) Zu den Überlegungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einen sog. Volkseinwand einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich finde es höchst interessant, was die Aussicht [...]
- Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
(2019-152) Zur Vorstellung der überarbeiteten Lehrpläne durch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärt Claudia Maicher, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Erklärtes Ziel der Lehrplanüberarbeitung war die Stärkung der politischen Bildung. Ob dieses [...]
Enormer Anstieg von Abfallimporten aus Italien nach Sachsen und wiederholte Mängel bei Asbestmülltransporten
(2019-150) Der Import gefährlicher Abfälle nach Sachsen erreichte im Jahr 2018 den Spitzenwert von über 1,2 Millionen Tonnen. Das geht aus einer aktuellen Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des [...]
20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft
(2019-148) Zur Vorstellung des 20-Punkte-Programms zur medizinischen Versorgung erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das heute vorgestellte 20-Punkte-Programm enthält wenig Konkretes und viel heiße Luft. Warum wartet Ministerin [...]
‚Heim-TÜV-II‘ – Wurde nur eine Auswahl von Heimen besucht? Ausländerbeauftragte soll die der Studie zugrunde liegenden Daten veröffentlichen!
(2019-147) Zur Vorstellung der Studie des 'Heim-TÜV-II' 2019 erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es freut mich, dass die baulichen und hygienischen Mängel in den Unterkünften seit [...]
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