Schule/ Seiteneinsteiger/innen – Ressourcen müssen dem Bedarf folgen – auch bei der Personalplanung
Zais: Wir wissen zu wenig über die Rahmenbedingungen von Schulen und die soziale und kulturelle Zusammensetzung der Schülerschaft (2019-38) Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger kommen in Sachsen vermehrt an Schulen zum Einsatz, die einen hohen Anteil [...]
BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden
Lippmann: Massenhafter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist unverhältnismäßig (2019-37) Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Besetzung bzw. Blockade von Baggern im Braunkohletagebau – Niemand sollte sich wundern
Lippold: Kein weiteres Dorf darf der Kohle zum Opfer fallen! (2019-36) Zur Besetzung bzw. Blockade von Baggern u.a. im Braunkohletagebau Schleenhain erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Über [...]
Hungerstreikender aus Krankenhaus in Dresden abgeschoben – Erschreckende Rücksichtslosigkeit
Zais: Vorgehen bei der Abschiebung dient ausschließlich der Abschreckung (2019-35) Gestern wurde ein in Abschiebehaft befindlicher Mann aus dem Krankenhaus nach Marokko abgeschoben. Er hielt sich illegal in Deutschland auf, hatte aber einen Antrag [...]
Fehlzeiten im Zeugnis wegen Klimademos? – Einvernehmliche Lösungen an den Schulen suchen!
Zais: Ich halte es für wichtig, das Engagement der Schülerinnen und Schüler aufzugreifen, anstatt es zu sanktionieren (2019-34) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat im Rahmen der [...]
Frauenförderungsbericht der Staatsregierung – Alarmierende Ergebnisse, veraltete Daten, keine Besserung in Sicht
Meier: Staatsregierung wird als Arbeitgeberin nur attraktiv, wenn sie Karriereförderung für Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bieten kann (2019-33) Zum mit über zweijähriger Verspätung und heute dem Landtag vorgelegten „Fünften [...]
Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a StGB – Koalition traut Frauen nicht zu, mit ‚zu viel‘ Informationen umgehen zu können
Meier: Der inhaltlich schwache Kompromiss bringt nicht die notwendige Rechtssicherheit und traut Frauen weiterhin nicht zu, eigenverantwortlich mit ihrem Körper umzugehen (2019-32) Zum gestern Abend bekannt gewordenen Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu Paragraf 219a Strafgesetzbuch [...]
Brutvogelkartierung – Aktuelle Zahlen für Maßnahmen gegen grassierendes Artensterben nötig
Günther: Eine landesweite Kartierung ist alle zehn Jahre erforderlich, um Verbreitung und Bestand der europäischen Vogelarten zu aktualisieren und daraus Handlungsoptionen für den Vogelschutz zu präzisieren (2019-31) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
