Menschenunwürdige Abschiebung von schwerbehinderter lesbischer Romni aus Sachsen nach Albanien
Beachten Sie bitte den Hinweis am Ende der Pressemitteilung! (2018-347) Am 06.12.2018, 4.00 Uhr morgens wurde eine schwerbehinderte lesbische Romni aus Taucha (bei Leipzig) nach Albanien abgeschoben. Das Queer Refugees Network aus Leipzig, welches [...]
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 KenntnisFKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen (2018-346) Dresden. Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Abgeordneten [...]
Ökolandbau − GRÜNE fordern Einrichtung eines Kompetenzzentrums und höhere Umstellungsprämien
Günther: Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik. (2018-345) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Null Abfall, null Verschwendung: GRÜNES Förderprogramm Zero Waste soll helfen, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen
(2018-344) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will jährlich 750.000 Euro für den Anschub innovativer Projekte und Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung bereitstellen. Das sieht ein Änderungsantrag der Fraktion zum Doppelhaushalt [...]
24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen nicht vollständig barrierefrei – Darunter auch Görlitz und Riesa
(2018-343) 24 Prozent der knapp 400 Bahnhöfe in Sachsen waren 2017 immer noch nicht vollständig barrierefrei. Darunter sind so wichtige Umsteigebahnhöfe wie Görlitz und Riesa (siehe Drs 6/10313, Antwort auf Frage 1). Die Fraktion [...]
- GRÜNE: Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Freistaat und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind − Kohleausstieg kommt nicht vor
GRÜNE: Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Freistaat und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind − Kohleausstieg kommt nicht vor
GRÜNE: Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Freistaat und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind − Kohleausstieg kommt nicht vor
Zur Unterzeichnung von 'Vorsorgevereinbarungen' zwischen dem Freistaat Sachsen und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Vereinbarungen sind das [...]
Förderung von Personalkosten in Tierheimen endlich ermöglichen! − GRÜNE wollen jährlich 1,2 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen
Die Finanzierung von Personalkosten der Tierheime gehört zu den existenziellen Problem von Tierschutzvereinen. Diese Kosten werden weder vom Freistaat, noch von den Kommunen gefördert. Prekäre Beschäftigung im Mindestlohnbereich, weitere Verlagerung von Aufgaben auf Ehrenamtliche [...]
Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden – Informationssicherheit ist offene Flanke
Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Bericht zur [...]
