Förderung von Personalkosten in Tierheimen endlich ermöglichen! − GRÜNE wollen jährlich 1,2 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen
Die Finanzierung von Personalkosten der Tierheime gehört zu den existenziellen Problem von Tierschutzvereinen. Diese Kosten werden weder vom Freistaat, noch von den Kommunen gefördert. Prekäre Beschäftigung im Mindestlohnbereich, weitere Verlagerung von Aufgaben auf Ehrenamtliche [...]
Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden – Informationssicherheit ist offene Flanke
Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Bericht zur [...]
CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zusammen vier Anträge zum Haushalt ein
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Verfahren zum Sächsischen Doppelhaushalt auf vier gemeinsame Anträge geeinigt. Dabei geht es zum einen um die Förderung von Lastenrädern. Drei weitere Anträge [...]
Schwangerschaftsabbrüche: GRÜNE fordern leicht zugängliche Informationen
(2018-338) Die Bundesländer sind laut Schwangerschaftskonfliktgesetz gesetzlich verpflichtet, ein >>ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen<< sicherzustellen. Ob der Freistaat Sachsen diese Pflicht erfüllt, ist nicht feststellbar. Auf eine Kleine [...]
Wildnisgebiete sollen in sächsischen Wäldern zugelassen und damit die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt umgesetzt werden
(2018-336) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will Wildnisgebiete in sächsischen Wäldern zulassen und damit die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt umsetzen. Ein entsprechender Antrag steht am Freitagabend, 14.12., auf der Tagesordnung [...]
In Sachsen fehlen 105.000 bezahlbare Wohnungen: GRÜNE fordern 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr − Haushaltsanträge in Höhe von 400 Millionen Euro
(2018-336) In Sachsen fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem April 2018 rund 105.000 bezahlbare Wohnungen. In Dresden (46.213) und Leipzig (46.101) ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen laut der Studie sogar höher [...]
Förderung von Eigenheimen auf dem Land: Staatlich geförderte Zersiedelung statt Entwicklung des ländlichen Raums
(2018-335) Anlässlich der heutigen Vorstellung der 'Richtlinie zur Förderung des Wohneigentums im ländlichen Raum' durch Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) mit dem erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit [...]
Stark für Demokratie − GRÜNE fordern Jugendoffensive für Sachsen − Haushaltsanträge in Höhe von über 14 Millionen Euro
Zschocke: Aus den alarmierenden Ergebnissen des Sachsen-Monitors und den Gefahren politischer Radikalisierung müssen auch für die Jugendarbeit die notwendigen Schlüsse gezogen werden (2018-334) Dresden. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einer Jugendoffensive für [...]
